In Russland wird die Debatte über die Ukraine in den USA aufmerksam verfolgt

Echokammer Russland

Die russischen Staatsmedien greifen den parteipolitischen Streit über die Unterstützung der Ukraine in den USA dankbar auf. Eine außenpolitische Kehrtwende erwartet man in Russland im Falle eines republikanischen Wahlsiegs jedoch nicht.

Wolodymyr Selenskyj dürfte dem Großteil der russischen Bevölkerung in seiner Eigenschaft als Präsident der Ukraine bekannt sein. Doch wo der Krieg als »militärische Spezialoperation« schöngeredet wird, ist es nur ein kleiner Schritt dahin, Selenskyj seines politischen Titels zu berauben.

Mit Verweis auf anonyme Gesprächspartner berichtete das oppositionelle russische Nachrichtenportal Holod, dass Mitte September aus der russischen Präsidialverwaltung eine Direktive an Nachrichtenagenturen, Fernsehsender, Print- und Onlinemedien erging, Präsident Selenskyj ab sofort ohne seinen Titel zu nennen. Alternativ sei die Bezeichnung »Selenskyj-Regime« zu verwenden. Diese Propaganda-Anweisung kam just kurz vor Selenskyjs mehrtägiger Reise in die USA. In New York City sprach der ukrainische Präsident auf der 78. Generalversammlung der Vereinten Nationen, vor dem UN-Sicherheitsrat warb er für eine Reform von dessen Struktur, um das Vetorecht der ständigen Mitglieder, zu denen auch Russland gehört, aufzuheben.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der ebenfalls angereist war, kommentierte Selenskyjs Auftritt bei seiner Pressekonferenz anlässlich der UN-Generalversammlung mit demonstrativem Desinteresse. Selenskyj sei »nicht in Form« gewesen, dabei habe er sich dessen Rede gar nicht erst angehört, da ohnehin bekannt sei, was dieser zu sagen habe. Gleiches lässt sich von Lawrow behaupten, der zum wiederholten Male die Verhandlungsbereitschaft Russlands betonte, einen Waffenstillstand jedoch nicht in Aussicht stellte. Im selben Atemzug behauptete Lawrow, Russland respektiere die territoriale Integrität der Ukraine und die Grenzen von 1991.

Mit weitaus größerem Interesse dürfte die russische Führung politische Debatten in den USA über den Ukraine-Kriegs verfolgen. US-Präsident Joe Biden hat Selenskyj weitere Militärhilfen zugesagt, doch solche Versprechen treffen zunehmend auf Widerstand in Teilen der Republikanischen Partei.

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