Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) möchte in Thüringen viele der Maßnahmen zum Schutz vor Sars-CoV-2 aufheben. Kritiker halten das für voreilig. Andere spekulieren über das politische Kalkül hinter dem Vorschlag.
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In Deutschland werden Flüchtlinge nicht ausreichend vor der Covid-19-Epidemie geschützt.
Flüchtlingsräte fordern geeignete Maßnahmen von Bund und Ländern.
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Unter dem Banner des Antifaschismus ließ sich Bodo Ramelow zurück in sein Amt als Ministerpräsident von Thüringen wählen. Doch nicht nur FDP und CDU nähern sich der AfD immer mehr, auch Ramelow hat Zugeständnisse an die Höcke-Partei gemacht.
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In einer Pressemitteilung vom 10. Dezember kritisieren die Kritischen Juristen Leipzig (KJL) und das Kulturzentrum Conne Island, dass dem Verein »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten« (VVN-BdA) der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Biko Adelt von den KJL hat mit der Jungle World gesprochen.
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Im Mai vorigen Jahres besetzte das Bündnis »#besetzen« im Berliner Bezirk Neukölln in der Bornsdorfer Straße ein leerstehendes Mehrfamilienhaus, das die Polizei kurz darauf räumte. Viele der Besetzerinnen und Besetzer wurden angeklagt. Am Freitag voriger Woche stand Jakob Meier vor Gericht. Die Jungle World hat mit ihm gesprochen.
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Seit Dezember vorigen Jahres ist die Kollektivkneipe »Syndikat« im Berliner Ortsteil Neukölln von der Räumung bedroht. Am Dienstag voriger Woche verlor das Kollektiv vor dem Berliner Landgericht seinen Räumungsprozess. Das schriftliche Urteil liegt noch nicht vor. Der Barbetrieb läuft weiter. Christian Müller vom »Syndikat« hat mit der Jungle World gesprochen.
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