Nachdem der Bundesgerichtshof ein Urteil gegen gewalttätige Neonazis aufhob, erwarten diese in der Neuauflage des Prozesses nur geringe Strafen. Um Zeit und Geld zu sparen, hat das Gericht den Angeklagten Deals vorgeschlagen.
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Ein Urteil des Bundesgerichtshofs bestätigte die Illegalität einiger Waffenexporte des Rüstungskonzerns Heckler&Koch nach Mexiko. Rüstungskritiker fordern unter anderem ein neues Gesetz zur Kontrolle von Rüstungsexporten.
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Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei hat beschlossen, dass ihre Mitglieder nicht zugleich Mitglieder der AfD sein dürfen. Kritik äußerte unter anderem der Brandenburger Landesverband der Gewerkschaft.
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Im Juli vergangenen Jahres griffen 15 Tatverdächtige eine Gruppe vorwiegend junger Menschen vor der Erfurter Staatskanzlei an und verletzten einige von ihnen schwer. Nach der Tat stellte sich heraus, dass sich stadtbekannte Neonazis unter den Angreifern befunden hatten. Die Erfurter Staatsanwaltschaft schloss jedoch vergangene Woche ein rechtsextremes Motiv aus. Die »Jungle World« hat mit Robert Friedrich von Ezra gesprochen, der Thüringer Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt.
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Bund und Länder können sich nicht auf neue Infektionsschutzmaßnahmen im Bildungsbereich einigen. Schüler und Lehrkräfte leiden unter den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und der Sparpolitik der vergangenen Jahre.
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2016 und 2018 gab die Deutsche Bahn Gutachten über die Kosten des 2010 angelaufenen Bauprojekts »Stuttgart 21« in Auftrag. Diese sind der Öffentlichkeit bisher allerdings nicht zugänglich. Die Initiative »Frag den Staat« kündigte vergangene Woche an, die Bahn auf die Herausgabe von zwei Gutachten zum Kosten- und Zeitplan von »Stuttgart 21« zu verklagen. Arne Semsrott, Hauptkläger und Projektleiter von »Frag den Staat«, hat mit der Jungle World gesprochen.
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Mit seinen introspektiven Texten, unterlegt von einer Mischung aus Indiepop-Gitarren und gesampelten Beats zum Kopfnicken, trifft der 21jährige Spencer Miles Allen, kurz: Spencer, den musikalischen
