Die Polizeigewerkschaft GdP fordert eine umfassende Ausstattung mit Bodycams

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Ob der Einsatz von am Körper getragenen Kameras der Polizei hilft oder den Opfern von Polizeigewalt, hängt davon ab, wie sie genutzt werden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist enttäuscht. Nach den Ausschreitungen in der Berliner Silvesternacht hatte die Regierende Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey (SPD), am 22. Februar zum zweiten Gipfel gegen Jugendgewalt eingeladen. 90 Millionen Euro will der Berliner Senat in den kommenden zwei Jahren für Maßnahmen gegen Jugendgewalt ausgeben. Die GdP fühlt sich indes in ihren Bedürfnissen nicht berücksichtigt. Es sei »utopisch zu denken, dass man für 4,5 Millionen Euro ein paar Sportgeräte in die Parks stellt und dann jemand sagt, er mache lieber ein paar Dips und Pull-ups, anstatt Pyrotechnik auf Menschen zu werfen«, so der GdP-Landesvorsitzende Stephan Weh. Das Geld fehle unter anderem für »flächendeckende Ausstattung mit der Bodycam«.

Bereits Anfang Januar teilte die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mit, 4 000 neue Bodycams für die Einsatzkräfte der Berliner Polizei und Feuerwehr anschaffen zu wollen. In Berlin sind derzeit 300 Bodycams im Probebetrieb im Einsatz, davon 250 bei der Polizei und 50 bei der Feuerwehr. Bei den etwas mehr als 18 000 Polizist:innen in Berlin würden 4 000 Kameras genügen, um einen großen Teil der ausrückenden Streifen mit solchen Kameras auszustatten.

Die ersten Bodycams waren 2013 im Frankfurter Kneipenviertel Alt-Sachsenhausen im Rahmen eines Pilotprojekts im Einsatz. 2015 waren sie dann schon hessenweit in Gebrauch. Andere Bundesländer zogen nach, doch die gesetzliche Grundlage für den Bodycam-Einsatz kann von Land zu Land im Detail variieren. Anders als in anderen Bundesländern ist zum Beispiel die Benutzung in Wohnungen in Berlin bislang nicht erlaubt.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte für Berlin im vergangenen Jahr die Ausweitung des Einsatzes der Bodycam in Wohnungen.

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