Horst Seehofers eskalierendes Dominanzgebaren gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht weniger als ein rechter Griff nach der Macht. Der Ausgang ist offen.
Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr beinahe eine Million Sanktionen gegen Erwerbslose verhängt. Diese ohnehin rigorosen Maßnahmen treffen Jugendliche und Familien mit Kindern besonders hart.
Die Bundesregierung gerät wegen des russischen Gasleitungsprojekts »Nord Stream 2« immer mehr unter Druck. Die USA und mehrere EU-Mitglieder stehen dem Vorhaben kritisch gegenüber.
Weniger Zuwanderung, mehr »Heimat« – unter dieser Prämisse nimmt die neue Regierung ihre Arbeit auf. Der Austausch des Außenministers deutet auf mehr als eine kleine Abwechslung hin.
Die SPD bereitet sich auf ihre Mitgliederbefragung zur Großen Koalition vor allem mit Personalquerelen vor. Die Entscheidung über den Eintritt in die künftige Bundesregierung könnte für die Zukunft der Sozialdemokratie in Deutschland existentiell sein.
Die SPD will mit CDU und CSU über eine weitere Große Koalition verhandeln. Der Entschluss der Partei zeigt, wie miserabel es um sie und ihren Vorsitzenden steht.
In Europa wird der deutsche Wahlausgang skeptisch betrachtet. Die Große Koalition bilden zwei Wahlverlierer, trotzdem muss sich Europa wahrscheinlich mit ihr zufriedengeben.
Die SPD ist programmatisch und strategisch ausgebrannt. Rückgrat zeigt sie auch nicht: Auf ihrem Parteitag beschloss sie »ergebnisoffene Verhandlungen« mit der Union.
Essen, Heizen, Miete, U-Bahn und Benzin: Alles wird immer teurer. Das trifft arme Menschen härter als Gutverdienende – und die Steuerpolitik der Bundesregierung verschärft dieses Ungleichgewicht sogar noch.
Mit dem Demokratiefördergesetz will die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Organisationen dauerhaft fördern. Doch die FDP bremst. Konservative kritisieren, dass damit eine linke Programmatik staatlich unterstützt würde. Dabei droht vielmehr, dass die Linke staatlich noch gründlicher domestiziert wird.