Der Streit über die russische Gaspipeline »Nord Stream 2« wird heftiger

Pipeline ohne Polen

Die Bundesregierung gerät wegen des russischen Gasleitungsprojekts »Nord Stream 2« immer mehr unter Druck. Die USA und mehrere EU-Mitglieder stehen dem Vorhaben kritisch gegenüber.

Abgesehen von der Migrationspolitik gibt es derzeit kaum ein anderes ­Thema, das die Europäer so sehr entzweit wie der Bau der Pipeline »Nord Stream 2«. Die Trasse soll durch die Ostsee verlaufen und die russischen ­Gaslieferungen nach Europa garantieren.

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Die Bundesregierung behandelte die geplante Pipeline bislang immer als eine rein wirtschaftliche Angelegenheit, in die sie sich nicht einmischen wolle. Die Ukraine und andere ost­europäischen Staaten betrachten das Vorhaben hingegen vor allem als den strategischen Versuch der russischen Regierung, sie von der Energiever­sorgung abzuschneiden und erpressbar zu machen. Zudem müsste die Regierung in Kiew auf Transitgebühren in Höhe von mehr als zwei Milliarden Dollar verzichten.

Die Transitverträge mit der Ukraine würden »in jedem Fall beendet«, sagte Alexander Medwedew, der stellvertretende Vorstandsvorsitzende von ­Gazprom, vergangene Woche auf einer internationalen Konferenz der russischen Gasgesellschaft in Berlin. Diese Entscheidung bedeute »aber nicht ­notwendig einen Stopp des Ukraine-Transits insgesamt«. Diese Aussage kommt überraschend, weil Gazprom bis vor kurzem eine Fortführung des Transits noch kategorisch ausgeschlossen hatte. Es sei das erklärte Ziel Russlands, die Rolle der Ukraine als Gastransitland »auf null zu reduzieren«, wie Alexej Miller, Vorstandsvorsitzender von Gazprom, es formulierte. Die Liste der Vorwürfe aus Russland an die ­ukrainischen Behörden ist lang: Die Pipeline sei schlecht gewartet, ihr technischer Zustand teils desaströs. Immer wieder hatte sich die Regierung in Moskau auch über angeblichen »Gasdiebstahl« beschwert und 2009 sogar die Lieferungen durch die Ukraine ganz gestoppt. Für Gazprom kann deshalb nur eine neue Leitung die reibungslose Lieferung nach Europa garantieren. Hinzu kommt, dass sich die russische Erdgasförderung nach Westen in Richtung der Halbinsel Jamal verlagert hat, was die Ostsee-Route nun wesentlich effizienter macht.

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft reagiert nervös, sein Sprecher verwies auf die über vier Milliarden Euro, die die beteiligten Firmen bereits investiert hätten.

Lange Zeit hatte sich die Bundesregierung nur auf die wirtschaftlichen ­Aspekte konzentriert. Tatsächlich sind einige deutsche Unternehmen eng in das Vorhaben eingebunden. Das Gesamtprojekt leitet zwar der russische Staatskonzern Gazprom, an der Finanzierung sind aber unter anderen der deutsche Energiekonzern Uniper, die BASF-Tochter Wintershall und die österreichische OMV beteiligt. Erst kürzlich hatte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie die letzte erfor­derliche Genehmigung für einen rund 30 Kilometer langen Trassenabschnitt erteilt.

»Sämtliche Genehmigungen für den deutschen Abschnitt liegen nunmehr vor«, teilte Gazprom mit. Weil die nationalen Genehmigungsverfahren in den anderen vier beteiligten Ländern – Russland, Finnland, Schweden und Dänemark – ebenfalls planmäßig erfolgen, will der russische Konzern in diesem Frühjahr mit den Bauarbeiten beginnen. Im Hafen Mukran auf Rügen, wo die Pipeline wieder auf das Festland trifft, stapeln sich bereits tausende Röhren. Umso größer war wohl der Schock, als vor zwei Wochen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Kehrtwende der Bundesregierung andeutete. Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sagte sie, dass bei dem Projekt »natürlich auch politische Faktoren zu berücksichtigen sind«. In einem ­Telefongespräch mit dem russische Präsidenten Wladimir Putin habe sie deutlich gemacht, »dass ein Projekt Nord Stream 2 – ohne, dass wir Klarheit haben, wie es mit der ukrainischen Transitrolle weitergeht – aus unserer Sicht nicht möglich ist«. Zwar hat die Bundesregierung schon früher betont, dass der Ukraine ein Gastransit aus Russland erhalten bleiben müsse. Einen Stopp des Pipelinebaus hatte sie aber stets abgelehnt.

Neben der Ukraine hatte vor allem die polnische Regierung die deutsche Haltung heftig kritisiert und sich als entschiedener Gegner der neuen Pipeline erwiesen. Gemeinsam mit den ­baltischen Staaten sucht die PiS-Regierung in Warschau nach möglichen ­Alternativen und will nun das Projekt der »Baltic Pipe« vorantreiben, einer Pipeline, die Polen und die baltischen Staaten mit dem norwegischen Gas­leitungsnetz verbinden soll.

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