Deutsche Rechte hoffen bereits auf die Gelegenheit, um bei den anstehenden Sozialprotesten anzudocken. Eine Übereinstimmung mit so manchen linken Protestierenden könnten in einer russlandfreundlichen Haltung bestehen.
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Mit der landeseigenen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV umging die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern US-amerikanische Sanktionen, um den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 abzuschließen. Mittlerweile würde die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Stiftung am liebsten auflösen.
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Kaum ein Land Europas ist so abhängig von russischem Gas und russischer Kohle wie Deutschland. Auch zukünftig sollen Energielieferungen von Sanktionen ausgenommen werden.
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Die ukrainische Regierung sieht die Verhandlungen westlicher Politiker mit Wladimir Putin skeptisch, denn sie befürchtet, von ihren Partnern unter Druck gesetzt zu werden.
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Russland baut eine militärische Drohkulisse auf, um Verhandlungen mit den USA über die Nato in Osteuropa zu erzwingen. Das setzt auch die deutsche Regierung unter Druck und könnte zu Konflikten zwischen den Koalitionspartnern führen.
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Ungewöhnlich hohe Gaspreise belasten auch in Deutschland Industrie und Privatverbraucher. Nutzt Russland die Gasknappheit, um die EU zu erpressen?
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Die Erdgaspipeline Nord Stream 2 steht kurz vor der Fertigstellung. Das von Deutschland gegen die westlichen Verbündeten durchgesetzte Projekt schadet dem Klima und nutzt Russland.
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Um die Fertigstellung von Nord Stream 2 zu sichern und US-Sanktionen zu umgehen, hat die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns eine Stiftung gegründet. Das durchsichtige Manöver hat den Widerstand der USA und vieler EU-Staaten gegen die umstrittene Pipeline nicht verringert.
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Die deutsche Politik ist uneins darüber, wie sie sich nach dem versuchten Mord an Aleksej Nawalnyj gegenüber Russland verhalten soll. Die Bundesregierung hat erstmals ihre Unterstützung für die Pipeline Nord Stream 2 in Frage gestellt.
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Drei US-Senatoren haben dem deutschen Unternehmen Fährhafen Sassnitz GmbH heftige Sanktionen angedroht. Damit verschärft sich der Konflikt um die im Bau befindliche Pipeline Nord Stream 2 weiter.
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Die neuen US-Sanktionen verzögern die Fertigstellung der Erdgaspipeline Nord Stream 2. Doch die Bundesregierung hält eisern an dem unrentablen und klimaschädlichen Projekt fest.
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Das Zentrum Liberale Moderne widmet sich der Verteidigung der offenen Gesellschaft gegen autoritäre Entwicklungen und antiliberale Kräfte in Deutschland, der Europäischen Union und darüber hinaus. Ralf Fücks gehörte in den siebziger Jahren dem Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) an. Seit 1982 ist er Mitglied der Grünen, bei denen er zum Flügel der »Realos« zählt.
Interview
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Deutschland und Russland halten an der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 fest. Die Ukraine befürchtet, durch das Projekt erneut in Gefahr zu geraten.
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Der Ausbau der Nord-Stream-Pipeline kann Deutschland und die von ihm dominierte EU unabhängiger von den USA und deren Verbündeten in Osteuropa machen. Innerhalb der EU schürt Deutschand damit jedoch einen alten Konflikt.
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