In Russland sorgt eine Party mit knapp bekleideten Gästen aus der High Society für harsche Reaktionen der Staatsmacht. Die Prominenten sahen sich gezwungen, sich öffentlich zu entschuldigen, haben Werbeverträge verloren und mussten andere Veranstaltungen absagen.

Am 30. November kam das Oberste Gericht einer Klage des russischen Justizministeriums nach und verbot die »internationale LGBT-Bewegung« wegen Extremismus. Am 10. Januar soll das Urteil in Kraft treten. Ein Gespräch mit Igor Kotschetkow, einem der Gründer der NGO Russisches LGBT-Netzwerk.

Im Windschatten der russischen Aggression gegen die Ukraine drohen weitere kriegerische Annexionskonflikte in der Peripherie und Semiperipherie des kriselnden Weltsystems.

Das Großmachtstreben Russlands erscheint als ein paradoxer Anti­imperialismus, der sich gegen die westliche Hegemonie auflehnt, um andere Staaten in den eigenen unmittelbaren Herrschaftsbereich einzugliedern.

Im Dezember fanden in ganz Deutschland Aktionswochen zur Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern statt. In Hamburg berichtete ein kalmückischer Aktivist, wie seine Mitstreiter und er russischen Deserteuren über die Grenze nach Kasachstan verhalfen.

Die gescheiterte Demokratisierung des Sudan hat den drittgrößten Staat Afrikas in einen transnationalen Bürgerkrieg geführt, in dem neben sudanesischen Warlords auch Staaten aus aller Welt kräftig mitmischen.

Früher wollten die Imperialmächte Weltreiche errichten, heute schotten sie sich von der verarmten Peripherie ab. Für große hegemoniale Projekte fehlt im heutigen Krisenimperialismus die materielle Grundlage, die Folge sind immer mehr mit militärischer Gewalt ausgetragene Konflikte.

Der vage Imperialismusbegriff ist nicht geeignet, um die neuen Herrschaftsformen in Russland und China und deren aggressive Außenpolitik zu analysieren.

In Nordsyrien verstärkt die Türkei ihre übliche Bombardierung, auch weitere Mächte intensivieren ihre Aktivitäten. Die Spannungen in der Region nehmen zu.

Arbeitslose müssen in Belarus Strafabgaben zahlen. Anwälte, die Oppositionelle verteidigen, werden dort und in Russland eingeschüchtert. Kürzlich nahm die Polizei die Anwälte des Regimegegners Aleksej Nawalnyj fest.