Beiträge zu Europäische Union

Porträt Khalifa Haftar
2023/16 Ausland In Libyen sind die politischen Kräfte am Status quo interessiert – nicht an der Bevölkerung

Tödliche Hilfe

Einem UN-Bericht zufolge unterstützt die EU libysche Organisationen, denen schwere Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen werden. Das Bürgerkriegsland wird weiterhin von konkurrierenden Milizen dominiert, die Friedensbemühungen kommen nur schleppend voran.
2022/19 Small Talk Small Talk mit der Rechts­anwältin Anna Luczak über Pläne der EU, internationale Polizeidatenbanken zu schaffen

»Gefahr für die Datensicherheit«

Die EU will die internationale Zusammenarbeit der Polizeibehörden intensivieren. Ein Verordnungsvorschlag der EU-Kommission vom Dezember 2021 sieht vor, den Datenaustausch zu erleichtern. Zukünftig sollen die Polizeibehörden verschiedener EU-Länder untereinander nicht nur wie bisher Fingerabdrücke, DNA- und KFZ-Datensätze abgleichen können, sondern auch Gesichtsbilder und Kriminalakten. Über die geplante Verordnung über den automatisierten ­Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit, auch »Prüm II« genannt, hat die »Jungle World« mit der Berliner Rechtsanwältin Anna Luczak gesprochen, die die Informationsseite polizeidatenbanken.de betreibt.