Mit dem Parteiaustritt Sahra Wagenknechts und neun ihrer Getreuen dürfte die Linkspartei im Bundestag bald den Fraktionsstatus verlieren. Damit würde sie Rechte einbüßen, aber auch neue Möglichkeiten gewinnen. Eine Kolumne über den Politikzirkus.
Ein neuer Diskussionsentwurf des Bundesinnenministeriums zeigt, dass es der Bundesregierung beim Asyl vor allem um die Verwertbarkeit der Antragssteller geht.
Die Union scheint derzeit eine Entwicklung nach rechts durchzumachen, wie sie zahlreiche konservative Parteien in anderen Ländern bereits vollzogen haben. Ein Beispiel dafür ist die Forderung, das individuelle Asylrecht abzuschaffen.
Hubert Aiwanger ist zwar Bayerns stellvertretender Ministerpräsident, im Landtagswahlkampf gibt er sich aber als rechter Rebell gegen die Bundesregierung. Mit einigem Erfolg.
Das Bundeskabinett hat am 5. Juli den Haushaltsentwurf für 2024 verabschiedet, der Kürzungen beim Etat des Familienministeriums verlangt. Die geplante Streichung des Elterngeldes bei hohem Einkommen sorgt für Streit.
Die »Letzte Generation« fordert die Einrichtung eines Gesellschaftsrats. Dass es sich hierbei in der Praxis nur um die Simulation einer Bürgerbeteiligung handeln kann, zeigen Beispiele aus der Vergangenheit. Eine Kolumne über den Politzirkus.
Die Glücksspielbranche boomt: Vor allem Anbieter von Sportwetten konnten im Laufe der vergangenen zehn Jahre ihre Umsätze mehr als verdoppeln. Während spielsüchtigen Menschen der soziale und finanzielle Abstieg droht, zeigt der Staat wenig Interesse, die Branche stärker zu regulieren.
Die Ampelkoalition will Cannabis erlauben – aber in engen Grenzen, und mit unzähligen Auflagen und Regeln. Der Kauf auf dem Schwarzmarkt wird wohl bequemer und günstiger bleiben.
