Auf dem Bundesparteitag der Linkspartei unterlag der Flügel um Sahra Wagenknecht in nahezu jeder Abstimmung. Seine Abspaltung wird immer wahrscheinlicher.
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Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erzielte die Linkspartei mit 2,1 Prozent der Zweitstimmen erneut ein desolates Ergebnis. Seit Jahren ist die Partei nicht in der Lage, ihre internen Konflikte zu lösen.
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Juliane Nagel (»Die Linke«) fordert im Gespräch mit der »Jungle World« eine personelle Neuaufstellung der Bundestagsfraktion der Linkspartei.
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Auch hierzulande gibt es das Phänomen »not in my backyard«. Immer wieder engagieren sich Anwohner gegen auch durchaus sinnvolle Bauprojekte in ihrer Nachbarschaft und führen dabei oft den Klimaschutz an.
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Die Partei »Die Linke« streitet angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine über ihre »friedenspolitischen Grundsätze«. Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai kämpft die Partei gegen die Bedeutungslosigkeit in den westlichen Bundesländern an.
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Die Bundesregierung nimmt noch die geringsten Ankündigungen aus dem eigenen Koalitionsvertrag zurück, die Lebensbedingungen von Hartz-IV-Empfängern zu verbessern.
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Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine zauderte die Bundesregierung zunächst. Am Sonntag verkündete Kanzler Olaf Scholz dann eine »Zeitenwende« und eine enorme Aufrüstung der Bundeswehr.
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Die Serie »Dopesick« behandelt die US-amerikanische Opioidkrise und zeigt drastisch, wie ein Pharmaunternehmen ganze Landstriche von seinen Medikamenten abhängig machte. Übertrieben ist das keineswegs.
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Wenn die neue Bundesregierung sich an ihren Koalitionsvertrag hält, dürfen Erwachsene bald Cannabis in lizenzierten Geschäften zu Genusszwecken kaufen. Tatsächlich progressiv wäre die deutsche Drogenpolitik damit noch immer nicht.
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