Die Regierungskoalition hat eine Reform des Wahlrechts verabschiedet. CSU und Linkspartei haben bereits Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Eine Kolumne über den Politzirkus.
Während die hierzulande herrschende Kriminalisierung der Cannabiskonsument:innen weiterhin eine Tragödie ist, entwickelt sich die von der Bundesregierung vorgeblich geplante Legalisierung des Kiffens zur Farce.
Wie das Nachrichtenportal Queer.de berichtete, schlug ein Unbekannter am Abend des 27. August nach dem Christopher Street Day in Münster einen Teilnehmer und verletzte ihn schwer.
Auf dem Bundesparteitag der Linkspartei unterlag der Flügel um Sahra Wagenknecht in nahezu jeder Abstimmung. Seine Abspaltung wird immer wahrscheinlicher.
Auch hierzulande gibt es das Phänomen »not in my backyard«. Immer wieder engagieren sich Anwohner gegen auch durchaus sinnvolle Bauprojekte in ihrer Nachbarschaft und führen dabei oft den Klimaschutz an.
Die Partei »Die Linke« streitet angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine über ihre »friedenspolitischen Grundsätze«. Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai kämpft die Partei gegen die Bedeutungslosigkeit in den westlichen Bundesländern an.
Die Bundesregierung nimmt noch die geringsten Ankündigungen aus dem eigenen Koalitionsvertrag zurück, die Lebensbedingungen von Hartz-IV-Empfängern zu verbessern.
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine zauderte die Bundesregierung zunächst. Am Sonntag verkündete Kanzler Olaf Scholz dann eine »Zeitenwende« und eine enorme Aufrüstung der Bundeswehr.
Zerrüttete Grundsätze
