Die Rentenpläne der AfD

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Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen will die gesetzliche Renten­versicherung zerschlagen. Der völkische Flügel der Partei vertritt zwar ein anderes Rentenkonzept. Doch die Gemeinsamkeiten sind bedeutender als die Unterschiede.

Alexander Gauland ist 77 Jahre alt, im besten Rentenalter also. Hätte die AfD das Sagen in der Rentenpolitik, wäre jedoch ungewiss, welcher Betrag monatlich auf dem Konto ihres Bundesvorsitzenden eingehen würde. Denn bereits seit ihrer Gründung ringt die AfD um ein einheitliches Rentenkonzept. Bisher konnten sich die verschiedenen Parteiflügel in dieser Frage nicht einigen. Gerade in der Wirtschafts- und Sozialpolitik entzünden sich in der Partei ­immer wieder Konflikte zwischen dem völkisch-nationalistischen, teils offen faschistischen Flügel, der versucht, nationale und soziale Themen zu verbinden, und den wirtschaftsliberalen Hardlinern, die den Arbeitsmarkt weiter umstrukturieren und sozialstaatliche Leistungen noch stärker abbauen ­wollen. Dabei nimmt der Streit um die Ausgestaltung der Rente eine zentrale Rolle ein.

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Immer wieder hat die Partei die Entscheidung über ein Rentenkonzept aufgeschoben und vorläufig Kompromisse geschlossen, wie beispielsweise im Grundsatz- und im Bundestagswahlprogramm. Gerade nach der Bundestagswahl wuchs jedoch der öffentliche Druck auf die AfD, in der Rentenfrage Stellung zu beziehen. Ein Sonderparteitag im Sommer 2019, rechtzeitig vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, soll die Entscheidung in der innerparteilichen Rentendebatte bringen. Nachdem Björn Höcke, der Landesvorsitzende in Thüringen und Fraktionsvorsitzende im dortigen Landtag, bereits im Juni sein Rentenkonzept vorgelegt hatte, zog kürzlich auch der Bundesparteivorsitzende Jörg Meuthen nach.
Während der völkisch-nationalistische Flügel um Höcke eine »Staatsbürgerrente« fordert, die ausschließlich Deutschen zugute kommen soll, ist in Meuthens Rentenpapier nach Berichten der FAZ, der das Konzept exklusiv vorliegt, die Zerschlagung der um­lagefinanzierten, gesetzlichen Rentenversicherung vorgesehen.

Die Grundrente für alle – das klingt zunächst nach einer sozial­politischen Wohltat, entpuppt sich jedoch schnell als drastisches Rentenkürzungsprogramm des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen.

Meuthen will stattdessen die private Altersvorsorge ausbauen, beispielsweise durch Immobilien- und Aktienbesitz, und die Lebensarbeitszeit verlängern. Von ­einem »schrittweisen Systemwechsel« in der Rentenpolitik hatte er bereits im Juli im Zuge des Bundesparteitags der AfD gesprochen. Um »ein produktives Arbeitsleben zu belohnen«, soll nach Vorstellung Meuthens erst, wer mindestens 25 Jahre gearbeitet hat, schrittweise eine höhere Rente erhalten. Dem Staat schreibt der Politiker in ­seinem Konzept nur »subsidiäre Aufgaben« in der sozialen Absicherung zu – als »Helfer in der Not«. Dass es zahlreichen Menschen wegen niedriger Löhne gar nicht möglich ist, in ausreichendem Maß finanziell fürs Alter vorzusorgen, spielt in Meuthens Über­legungen anscheinend nur eine untergeordnete Rolle.

Schmackhaft gemacht werden soll den Wählern die Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherung mit der Einführung einer steuerfinanzierten Grundrente, die auch in der Berichterstattung zu Meuthens Rentenkonzept im Mittelpunkt steht. Die Grundrente für alle – das klingt zunächst nach ­einer sozialpolitischen Wohltat, entpuppt sich jedoch schnell als drastisches Rentenkürzungsprogramm. Nach Meuthens Plänen soll die steuerfinanzierte Mindestrente nur knapp über dem Niveau des Existenzminimums von 750 Euro liegen. Eine den Lebensstandard sichernde Altersversorgung, wie sie die gesetzliche Rente zum Ziel hat, soll damit nicht erreicht werden. Stattdessen dürfte die Einführung einer solchen steuerfinanzierten Grund­rente die ohnehin um sich greifende Altersarmut weiter verschärfen. Während die umlagefinanzierte gesetzliche Rente zudem eine Versicherungsleistung ist, auf die entsprechende Ansprüche erworben werden können, ist eine rein steuerfinanzierte Altersvorsorge vollkommen der politischen Willkür ausgeliefert und noch dazu abhängig von den vorhandenen Haushaltsmitteln. Die Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherung würde darüber ­hinaus ein Ende der Beteiligung der sogenannten Selbstverwaltungsorgane bedeuten. Die 16 Träger der Rentenversicherung werden bislang von Vertreterversammlungen und Vorständen verwaltet, in denen zu gleichen Anteilen Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber sitzen. Würde dieses Modell zerschlagen, könnten beispielsweise auch die Gewerkschaften nicht mehr bei der Ausgestaltung der Rentenversicherung mitreden.

Meuthen hatte Höckes Pläne einer Benachteiligung ausländischer Rentenempfänger auf dem Parteitag im Juli noch zurückgewiesen, allerdings nicht wegen grundsätzlicher Einwände: »Das wird nicht gehen. Das ist europarechtlich nicht möglich.« In seinem ­eigenen Konzept finden sich nun ähnliche Vorstellungen. So sollen Aus­länder die Mindestrente erst dann erhalten, wenn sie mindestens 20 Jahre einen »gesellschaftlichen Beitrag« durch Steuerzahlung geleistet haben oder durch das »Erzeugen beziehungsweise Gebären von Kindern« mit anschließender Elternzeit.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, die wie Meuthen zum wirtschaftsliberalen Flügel der Partei zählt, unterstützt dessen Rentenkonzept. Wer sich bis zum Parteitag im nächsten Jahr durchsetzen wird, ist bisher vollkommen offen. Manche kritischen Beobachter der Partei halten es für wahrscheinlich, dass die AfD eine sozialpolitische Wende vollziehen wird, um sich künftig nicht mehr nur als nationale, sondern auch als soziale »Alternative« zu präsentieren. Sie ­vermuten, dass Höcke, insbesondere angesichts der kurz nach dem Parteitag folgenden Landtagswahlen im Osten der Republik, gute Chancen hat, die Delegierten von seinem Konzept zu überzeugen.

Dabei wird jedoch die ungebrochene personelle und inhaltliche Dominanz der Wirtschaftsliberalen in der AfD unterschätzt, für die nicht nur der Parteivorsitzende Jörg Meuthen steht. Sie zeigt sich unter anderem an der Besetzung führender Funktionen in der AfD-Bundestagsfraktion wie auch des Parteivorstands. So wurden beinahe sämtliche Posten des Fraktionsvorstands nach Maßgabe der Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel, wie auch der Parteivorstand, mit wirtschaftsliberalen Hardlinern und Vertretern von Wirtschaftsinteressen besetzt.

Auch die Hoffnung mancher Kommentatoren, die AfD könnte im Zuge der Rentendebatte an ihren inneren Widersprüchen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zerbrechen, dürfte sich kaum erfüllen. Bei allen Unterschieden zwischen den sich als Bewahrer des Sozialstaats gebenden völkischen Nationalisten und den wirtschafts­liberalen Hardlinern sind die Gemeinsamkeiten der verschiedenen Strömungen in der Partei weitaus größer als ihre Differenzen. Insbesondere Rassismus, Antifeminismus und Nationalismus durchziehen alle Flügel der AfD – es scheint, als wäre gerade die Kombination des rassistischen und chauvinistischen Gedankenguts der extremen Rechten mit der markt­gläubigen Leistungsideologie des Neoliberalismus das Erfolgsrezept der Partei. An die Gemeinsamkeiten kann die AfD auch in der Rentenfrage ­anknüpfen, haben sämtliche Vorstellungen von Rentenpolitik in der Partei doch die Schlechterstellung von ­Menschen ohne deutschen Pass gemein.