Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sollen Sachverhalte klären, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt. Sie sind jedoch nur so erfolgreich, wie der Staat es zuläßt.
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Mitarbeiter des türkischen Geheimdiensts bedrohen Oppositionelle und spionieren sie aus. Die Bundesregierung hält dennoch an der geheimdienstlichen Zusammenarbeit fest.
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Von rechtsterroristischen Strukturen in der Bundeswehr geht heute noch eine konkrete Gefahr aus, sagt Martina Renner, Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag und stellvertretende Parteivorsitzende. Sie ist unter anderem Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Mit der »Jungle World« sprach sie über die neonazistischen Umtriebe in der Bundeswehr.
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Während Verfassungsschützer Material über die AfD sammeln, ergreift die Partei Maßnahmen, um einer Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst zu entgehen. Die Schritte der Führung kommen nicht bei allen Mitgliedern gut an.
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Der niederländische Geheimdienst hat die russische Hackergruppe Cozy Bear gehackt, die in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingegriffen haben soll. Der weltweit beachtete Coup dient der niederländischen Regierung zur Rechtfertigung ihres neuen Geheimdienstgesetz.
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