Die Bundesregierung verfolgt immer deutlicher eine flüchtlingsfeindliche Politik nach Vorbild Viktor Orbáns, die auch vor der strafrechtlichen Verfolgung von Unterstützern, Anwältinnen und Journalisten nicht Halt macht.
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Die Bundesregierung hat ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte vorgestellt. Manche Unionspolitiker treibt die Furcht vor der »Einwanderung in die Sozialsysteme« um.
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Die Sozialdemokraten inszenieren sich im Streit um die Asylpolitik als Verteidiger der Humanität. Tatsächlich beteiligen sie sich an der weiteren Aushöhlung von Grundrechten, indem sie die Einrichtung von exterritorialen Räumen, Schnellverfahren und Racial Profiling mittragen.
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Die Diskussion über rechtswidrig gewährte positive Asylbescheide täuscht über die tatsächlichen Probleme im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hinweg: Die Ökonomisierung des Asylverfahrenssystems gefährdet die Rechtsstaatlichkeit.
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In Bulgarien beginnt Anfang Juni ein Prozess gegen Asylsuchende, denen vorgeworfen wird, 2016 im Flüchtlingslager Harmanli randaliert zu haben. Damals gab es zunächst friedliche Proteste gegen die katastrophalen Unterbringungsbedingungen.
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Das Einwanderungsgesetz könnte zu einem zentralen Projekt einer »Jamaika-Koalition« werden. Zugleich ist aber eine weitere Asylrechtsverschärfung zu erwarten.
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Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Afghanistan will Außenminister Sigmar Gabriel mit den Taliban verhandeln, damit die Abschiebeflieger bald wieder starten können.
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