Björn Höcke war mit Vertretern seiner AfD-Gruppierung »Der Flügel« zu Gast in Schnellroda, dem Zentrum der völkischen Propaganda. Höckes publizistischer Pate Götz Kubitschek macht sich Sorgen, weil der Verfassungsschutz die Überwachung der AfD verschärfen könnte.
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Die Terrorgruppe NSU war in Bayern besonders gut vernetzt und beging dort die Hälfte ihrer Morde. Noch immer sind viele Fragen offen, der Ruf nach einem zweiten Untersuchungsausschuss wird lauter.
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Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, arbeitet an einer Rückkehr in die Politik. Seine Rolle im Fall Anis Amri harrt allerdings noch ihrer Aufarbeitung.
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Ein linkes Bündnis erhebt den Vorwurf, der Landesverfassungsschutz habe Druck auf die Universität Leipzig ausgeübt, um Veranstaltungen zu verhindern. Die Hochschule bestätigt, dass es ein Treffen gab.
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Der Verfassungsschutz sieht bei der AfD »erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik«, will sie aber dennoch nicht als »Verdachtsfall« behandeln.
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Der Verfassungsschutz prüft, ob die AfD beobachtet werden soll. Dass dies hilfreich im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist, muss bezweifelt werden.
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Dem Islamverband Ditib droht eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Der treu zum türkischen Präsidenten Erdoğan haltende Verein reagierte darauf mit einer impliziten Drohung.
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Während Verfassungsschützer Material über die AfD sammeln, ergreift die Partei Maßnahmen, um einer Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst zu entgehen. Die Schritte der Führung kommen nicht bei allen Mitgliedern gut an.
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Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz überwacht allein im Erzgebirgskreis mehr linke Bands als alle anderen Landesämter im restlichen Bundesgebiet zusammengenommen. Die Kunstfreiheit sieht das Amt dadurch nicht verletzt.
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Die AfD bekennt sich zwar offiziell zum Grundgesetz, doch 13 Landesämter für Verfassungsschutz haben belastendes Material über sie gesammelt. Bis Jahresende soll über eine Beobachtung der AfD entschieden werden.
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Nicht nur wegen seines ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen steht der Verfassungsschutz in der Kritik. Die Opposition fordert eine Umstrukturierung des Geheimdienstes.
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