Artikel von Maximilian Pichl

»Wir schaffen das.« (Angela Merkel) Das war 2015. Heutzutage heißt es einhellig, der »Kontrollverlust von 2015« dürfe sich nicht wiederholen
Inland Die Bundesregierung will mit der Aufnahme weniger Flüchtlingskinder von ihrer Konzept- und Tatenlosigkeit ablenken

Humanitäre Elendsverwaltung

Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, einige hundert Flüchtlings­kinder aus Griechenland aufzunehmen. Ein Ende der repressiven Grenzpolitik und der teilnahmslosen Außenpolitik ist nicht in Sicht. Von mehr...
JVA Moabit
Thema Warum die parlamentarische Kontrolle deutscher Geheimdienste nicht funktioniert

Die Grenzen der Aufklärung

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sollen Sachverhalte klären, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt. Sie sind jedoch nur so erfolgreich, wie der Staat es zuläßt. Von mehr...
Thema EU-Recht in der Flüchtlingspolitik

Mit allen Mitteln

Die EU will mit Repression, Abschreckung und juristischen Mitteln ihre Grenzen sichern. Für Hilfsorganisationen bedeutet das eine Kriminalisierung ihrer Arbeit. Von mehr...
»Abschiebung = Mord«
Inland »Duldung light«. Wie sich die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik radikalisiert

Die Orbanisierung der deutschen Asylpolitik

Die Bundesregierung verfolgt immer deutlicher eine flüchtlingsfeindliche Politik nach Vorbild Viktor Orbáns, die auch vor der strafrechtlichen Verfolgung von Unterstützern, Anwältinnen und Journalisten nicht Halt macht. Von mehr...
Thomas Haldenwang
Inland Der Verfassungsschutz befasst sich mit der AfD, ist aber selbst ein Teil des Problems

Spät keimt der Verdacht

Der Verfassungsschutz prüft, ob die AfD beobachtet werden soll. Dass dies hilfreich im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist, muss bezweifelt werden. Von mehr...
Diavata
Thema Eine antirassistische Kritik am Migrationspakt wäre nötig

Angriff auf globale Verpflichtungen

Rechtspopulisten polemisieren gegen den UN-Migrationspakt, der in Dezember verabschiedet werden soll. Ihre Verschwörungstheorie, internationale Gremien verfolgten das Ziel einer »Umvolkung«, dient dem Ziel, internationale Abkommen an sich anzugreifen. Von mehr...
Inland Flüchtlinge sollen noch einfacher abgeschoben werden können

Abschieben um jeden Preis

Die Fälle Sami A. und Nasibullah S. zeigen, dass sich deutsche Innen­politiker und Behörden immer weniger um die Einhaltung rechts­staatlicher Prinzipien kümmern, wenn es um Flüchtlinge geht. Von mehr...
Inland Die Rolle der SPD im Asylstreit der Bundesregierung

Danke, SPD!

Die Sozialdemokraten inszenieren sich im Streit um die Asyl­politik als Verteidiger der Humanität. Tatsächlich beteiligen sie sich an der weiteren Aushöhlung von Grund­rechten, indem sie die Einrichtung von exterritorialen Räumen, Schnellverfahren und Racial Profiling mittragen. Kommentar Von mehr...
Spezialeinheit »Puma«
Thema Die Ergebnisse des EU-Gipfels sind keineswegs Ausdruck von europäischer Kooperation in der Flüchtlingspolitik

Die europäische Lösung

Beim EU-Gipfel in Brüssel wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine »europäische Lösung« für die Fragen der Migrationspolitik erreichen. Das Ergebnis ist ein Erfolg für die autoritäre Rechte. Von mehr...
Mittelmeer
Inland Der angebliche BAMF-Skandal in Bremen verdeckt die wirklichen rechtsstaatlichen Probleme

Schnell geprüft, schlecht entschieden

Die Diskussion über rechtswidrig gewährte positive Asylbescheide täuscht über die tatsächlichen Probleme im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hinweg: Die Ökonomisierung des Asylverfahrens­systems gefährdet die Rechtsstaatlichkeit. Von mehr...