SPD, Grüne und FDP versprechen in ihrem Koalitionsvertrag eine liberalere Migrationspolitik.

Seit einem Monat läuft am Frankfurter Oberlandesgericht der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten. Der Verdächtige ist auch eines weiteren versuchten Mordes angeklagt.

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sollen Sachverhalte klären, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt. Sie sind jedoch nur so erfolgreich, wie der Staat es zuläßt.

Die EU will mit Repression, Abschreckung und juristischen Mitteln ihre Grenzen sichern. Für Hilfsorganisationen bedeutet das eine Kriminalisierung ihrer Arbeit.

Die Bundesregierung verfolgt immer deutlicher eine flüchtlingsfeindliche Politik nach Vorbild Viktor Orbáns, die auch vor der strafrechtlichen Verfolgung von Unterstützern, Anwältinnen und Journalisten nicht Halt macht.

Die Fälle Sami A. und Nasibullah S. zeigen, dass sich deutsche Innen­politiker und Behörden immer weniger um die Einhaltung rechts­staatlicher Prinzipien kümmern, wenn es um Flüchtlinge geht.

Die Sozialdemokraten inszenieren sich im Streit um die Asyl­politik als Verteidiger der Humanität. Tatsächlich beteiligen sie sich an der weiteren Aushöhlung von Grund­rechten, indem sie die Einrichtung von exterritorialen Räumen, Schnellverfahren und Racial Profiling mittragen.

Viktor Orbáns Bündnis hat erneut die Wahlen in Ungarn gewonnen. Europäische Konservative stören sich nicht daran, dass der ungarische Ministerpräsident dies unter anderem einer antisemitischen und rassistischen Kampagne verdankt.