Der Anfang vom Ende der Linkspartei

Linke gesellschaftliche Strömungen hierzulande in ihrer Gesamtheit politisch abzubilden, gehörte stets zum Anspruch der Partei »Die Linke«. Sie sollte ein Sammelbecken für alle »linken Kräfte« sein. Das hat nie so richtig geklappt: Weder konnte die Partei tief ins sozialdemokratische Milieu der Gewerkschaften eindringen noch ins ökologische der Grünen. Zumindest den Zustand der radikalen Linken hierzulande bildet die Linkspartei allerdings ganz gut ab – und der ist elendig.

Den Einstellungen zum Ukraine-Krieg kommt bei diesem Niedergang eine durchaus entscheidende Rolle zu. Nicht, weil sich erst daran der Wahnsinn einiger gezeigt hätte, sondern, weil der bei diesem Thema nicht mehr weggelächelt werden kann, obwohl das einige freilich immer noch versuchen. Mehrheitlich sind diejenigen, die der Nato die Schuld am russischen Einmarsch in die Ukraine zuschreiben, auch diejenigen, die vor zwei Jahren Angst vor den Impfungen gegen Covid-19 geschürt haben, die den Klimawandel offenbar für weniger schlimm halten als Identitätspolitik und die Sozialpolitik für die deutsche Arbeiterklasse machen wollen, indem sie den Ausbau der Festung Europa fordern.

In der Linkspartei vertritt der Flügel um Sahra Wagenknecht genau diese Positionen. Als der Parteivorstand Wagenknecht im Juni aufforderte, ihr Bundestagsmandat zurückzugeben, wurde dieser Schritt allerdings nicht mit ihren untragbaren Ansichten begründet. Vielmehr wurde als Grund genannt, dass Wagenknecht seit geraumer Zeit öffentlich mit der Gründung einer eigenen Partei liebäugelte. Es soll bereits Versuche von Getreuen Wagenknechts geben, »verdiente Genossen« für eine neue Partei abzuwerben.