Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Polen ist die oppositionelle Partei PiS mit leichtem Vorsprung stärkste Kraft geworden, aber Minister­präsident Tusks Regierungskoalition gewinnt die meisten Regionalparlamente und bestätigte ihr Ergebnis der Parlamentswahlen im Oktober.

Zwischen Polen und der Ukraine nehmen die Konflikte aus ökonomischen, politischen und militärischen Gründen zu.

Polen profitiert enorm von seiner Mitgliedschaft in der Europäischen Union, zugleich will die regierende PiS sich lästiger EU-Regeln zu Gewaltenteilung und Minderheitenschutz entledigen.

Milionen von wahlberechtigten Polen leben im Ausland. Eine Gesetzesreform könnte jedoch zum Verfall ihrer Stimmen führen.

Die propagandistische Nutzung der öffentlich-rechtlichen Medien durch die Machthaber hat ein im demokratischen Polen bisher unbekanntes Ausmaß erreicht. Auch der Druck auf regierungsunabhängige Medien wächst.

Die polnische Regierung widersetzt sich dem EU-Beschluss, den Verkauf ukrainischen Getreides wieder zu gestatten. Damit vertritt sie nicht allein die wirtschaftlichen Interessen ihrer bäuerlichen Wählerbasis.

Die polnische Regierungspartei konnte sich in den vergangenen Jahren erfolgreich als Alternative zum Neoliberalismus profilieren. Gegen die von ihr vertretenen Mischung aus sozialem Paternalismus und radikalem Nationalismus ist die liberale Opposition machtlos.

Der polnische Innenminister Joachim Brudziński fand den Ablauf des ­Un­abhängigkeitsmarsches am Sonntag in Warschau offenbar nicht proble­matisch.