In den Medien ist die Rede von einer Krise der Grünen. Vergleicht man die Ergebnisse der jüngsten Umfragen mit denen der Bundestagswahlen 2021, trifft das allerdings eher auf die Koalitionspartner der Grünen zu. Relevante Zuwächse zeigen sich hingegen bei den Unionsparteien und der AfD.
Der Streit um den Bundeshaushalt für 2024 zieht sich in die Länge. Finanzminister Christian Lindner (FDP) predigt Sparsamkeit und fordert, das wichtigste sozialpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zu opfern: die Kindergrundsicherung.
Die Arbeitsverhältnisse an Hochschulen sind prekär, dauerhafte Anstellungen sind die Ausnahme. Die Bundesregierung hat nun Eckpunkte für eine Reform vorgelegt, die den Druck auf Nachwuchswissenschaftler:innen noch weiter erhöhen könnte.
In der Regierungskoalition streitet man über den Haushalt für das kommende Jahr. Es geht um wichtige sozialpolitische Vorhaben wie die Kindergrundsicherung. Vor allem die FDP will dafür nicht mehr Geld ausgeben.
Der FDP-Politiker Martin Neumaier fiel im ostschwäbischen Kommunalwahlkampf mit bizarren Fäkalvideos auf. Mittlerweile ist er aus der Partei ausgetreten.
Mit dem Demokratiefördergesetz will die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Organisationen dauerhaft fördern. Doch die FDP bremst. Konservative kritisieren, dass damit eine linke Programmatik staatlich unterstützt würde. Dabei droht vielmehr, dass die Linke staatlich noch gründlicher domestiziert wird.
Trotz ihres offensichtlichen Schlawinertums beim Klimaschutz wird die FDP als Partei der E-Fools alleine mit den Stimmen der Porsche-Fahrer:innen nicht überleben.
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