Für Gefangene gelten nicht dieselben Arbeitsrechte wie für andere Beschäftigte. Zwei Häftlinge haben gegen ihre Arbeitsbedingungen geklagt und nun vom Bundesverfassungsgericht recht bekommen. Die Bundesländer müssen ihre Gesetze zur Arbeit im Gefängnis nun neu regeln.

»Kontakt, Einsamkeit, Isolation« ist das Motto der diesjährigen bundesweiten »Aktionstage Gefängnis«, die vom 1. bis zum 10. November stattfinden. Das gleichnamige Bündnis will mit einer Vielzahl von Veranstaltungen auf die allgemeine Situation Inhaftierter und in diesem Jahr auch auf die aufgrund der Covid-19-Pandemie verschärften Bedingungen aufmerksam machen. Die »Jungle World« sprach mit Maren Michels vom Hamburger Fürsorgeverein, der sich an dem Bündnis beteiligt, über die Aktionstage Gefängnis sowie das mangelnde Interesse von Linken für Inhaftierte.

Der Häftling Sven Herhold wird trotz schwerer Verletzungen zur Arbeit gezwungen.

Die Justizministerkonferenz hat kürzlich die Aufnahme von Straf­gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung angemahnt. Die Bundesländer verschleppen dieses Vorhaben seit 41 Jahren.

Nach Massakern in mehreren Gefängnissen mit über 100 Toten wächst in Brasilien die Angst, dass die Gewalt auch außerhalb der Gefängnis­mauern eskaliert. Die kriminellen Vereinigungen operieren immer professioneller und stellen neue Territorialansprüche.

Der Bundesvorstand der Linkspartei erklärte sich im Herbst mit den Forderungen der Gefangenengewerkschaft GG/BO solidarisch. Die Realitätsprobe im rot-rot-grün regierten Thüringen lässt Zweifel an diesem Bekenntnis aufkommen.