Beiträge zu Parlamentswahlen

Breite Basis, harte Repression. Proteste gegen das neue Gesetz vor dem Parlament in Tiflis, 28. Mai
2024/24 Thema Das georgische Parlament hat das Gesetz gegen »ausländischen Einfluss« verabschiedet

Jungle+ Artikel Die Regierung weicht nicht zurück

Trotz großer Proteste in Tiflis und Warnungen aus der EU hat die georgische Regierung ihr umstrittenes Gesetz gegen »ausländischen Einfluss« durchgesetzt. Die Opposition warnt vor einem autoritären Staatsumbau vor den Parlamentswahlen im Oktober.