Erstmals stimmten Liberale und Konservative in der französischen Nationalversammlung zusammen mit dem rechtsextremen Rassemblement national für ein Gesetz. Es begrenzt die Rechte von Ausländern.
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Der französische Präsident Emmanuel Macron will ein neues Immigrationsgesetz verabschieden lassen. Dafür liebäugelte er sogar mit einer Volksabstimmung.
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Nach der Wahl in Polen gilt eine Koalition von drei Oppositionsparteien als wahrscheinlich. Diese haben angekündigt, autoritäre Reformen der langjährigen Regierungspartei PiS rückgängig zu machen. Dabei müsste eine neue Regierung aber einige Hürden überwinden.
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Ghana, Brasilien, Indien: Die Bundesregierung wirbt weltweit um Arbeitskräfte, während sie gleichzeitig der Verschärfung des EU-Asylrechts zugestimmt hat.
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Derzeit kommen vermehrt Flüchtlinge nach Deutschland, zugleich steigt die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime. Nach einem Brandanschlag auf eine Unterkunft wird im Landkreis Bautzen darüber gestritten, wo und wie Flüchtlinge unterkommen sollen.
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Innenministerin Nancy Faeser hat einen Gesetzesentwurf für ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz vorgelegt. Bevor dieser überhaupt im Kabinett diskutiert wird, überschlägt sich die Debatte bereits.
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Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, es geduldeten Flüchtlingen zu erleichtern, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erhalten. Gleichzeitig stimmt sie drastischen Einschränkungen des Rechts zu, an den EU-Außengrenzen einen Asylantrag zu stellen.
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Claus-Peter Reisch steht auf Malta vor Gericht. Der Kapitän des zivilen Seenotrettungsschiffs »Lifeline« will auch in Zukunft Menschen vor dem Ertrinken retten.
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Constantin Hruschka arbeitet als Senior Researcher am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München. Früher war er als Jurist für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR tätig. Er ist unter anderem Autor beim »Flüchtlingsforschungsblog«. Dieses ist Teil des »Netzwerks Flüchtlingsforschung«, eines multidisziplinären Netzwerks von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die zu den Themen Zwangsmigration, Flucht und Asyl forschen.
Interview
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Die transatlantische populistische Rechte fabriziert aus dem UN-Migrationspakt einen weiteren Baustein ihres identitätsstiftenden Mythos.
Kommentar
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