Immer mehr Medien in Ungarn verbreiten rechte Propaganda. Aber es existieren auch wichtige Ausnahmen wie die Tageszeitung »Népszava« und das Online-Medium »Partizán«.
Seit Anfang Oktober streiken Ungarns Lehrer. Im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen die Gehaltsforderungen der Pädagogen. Doch vielen der Streikenden geht es auch um die fehlende Anerkennung für ihren Beruf und die Wertschätzung der Bildung.
In Ungarn protestieren Selbständige gegen eine Steuerreform der nationalkonservativen Regierung. Die geplante Steuererhöhung trifft ungefähr jeden zehnten Haushalt.
Die Regierung von Viktor Orbán kontrolliert die ungarische Medienlandschaft und betreibt Kulturkampfpropaganda, vor der Wahl gegen Ziel LGBT-Rechte. Linke Politiker kommen dagegen kaum an.
Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage Polens und Ungarns gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Beiden Staaten könnten künftig EU-Mittel gestrichen werden.
In Rumänien polemisiert die rechte AUR gegen die geplante Einführung eines Schulfachs über den Holocaust. In der rumänischen Bevölkerung ist der Beitrag Rumäniens zur Shoah trotz guter Forschungslage weitgehend unbekannt.
In der Republik Moldau hat die Partei PAS der Präsidentin Maia Sandu die Parlamentswahlen sehr deutlich gewonnen. Sie will Korruption bekämpfen und das Land der EU annähern.
»Das Orbán-Regime will die Gesellschaft entpolitisieren«
