Das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und seine politischen Folgen

Tat und Täter

Ein Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico macht die durch ihn und seine Regierungspolitik aufgeheizte Stimmung im Land deutlich.

Er sei mit der Regierungspolitik nicht einverstanden. So lapidar formulierte der Attentäter sein Motiv. In einem online kursierenden Video ist zu sehen, wie der 71jährige Juraj Cintula mit blu­tiger Stirn auf dem Boden hockt und von Sicherheitskräften festgehalten wird. Nach dem, was bisher bekannt ist, hat er am 15. Mai in der zentralslowakischen Stadt Handlová aus nächster Nähe vier Schüsse auf Ministerpräsident Robert Fico abgegeben, von denen drei getroffen haben sollen.

Die Tat und ihre Folgen erschüttern die Slowakei. Da aus Cintulas Aussage hervorgeht, dass er ein politisches Motiv hatte, dieses aber äußerst vage formuliert ist, wird in der Öffentlichkeit kräftig spekuliert. War er ein Anhänger der liberalen Opposition gegen Fico? Dafür spricht, dass er an Demonstrationen gegen die Regierung Ficos teilgenommen hat, die von den großen Oppositionsparteien organisiert wurden.

Andererseits wiesen einige Medien dar­auf hin, dass der schriftstellernde ehemalige Wachmann Cintula in einem von ihm veröffentlichten Roman rassistische Aussagen über Roma tätigt. Ohne ernsthafte Belege wird außerdem spekuliert, ob er nach einem Auftrag aus Russland gehandelt habe, um das kremlfreundliche politische Lager Ficos weiter von der liberalen Opposition zu entfremden und damit auch von westlichen Staaten. Offiziell verlautbarte das slowakische Innenministerium bisher nur, dass der Attentäter zwar aus politischen Motiven gehandelt habe, jedoch nicht Mitglied einer politischen Organisation sei.

Robert Fico ist der prägende Politiker der Slowakei. Das gelang ihm mit einer Mischung aus sozialdemokratischer Wirtschafts- und Sozialpolitik und Nationalismus.

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