Ein Rentner beleidigte den Vizekanzler Robert Habeck als »Schwach­kopf«, der erstattete Anzeige, die Polizei beschlagnahmte das Tablet des Rentners – die Geschichte sorgte für einige Aufregung. In Wirk­lich­keit war es aber komplizierter.

Weil die rumänischen Rechtspopulisten in Umfragen zulegen, erwägen Politiker der regierenden Parteien eine gesetzliche Regulierung von Tiktok – denn dort ist deren Propaganda besonders erfolgreich.

Die Erfolge der AfD auf Tiktok locken nun auch andere Politiker:innen auf die Plattform. Sie eignet sich besonders gut für populistische Propaganda.

Der US-Kongress berät über einen Gesetzentwurf, der auf ein Verbot der Videoplattform TikTok hinauslaufen könnte. Politiker sehen in dem chinesischen Unternehmen, das TikTok betreibt, eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Doch weder ein Verbot noch eine Abspaltung vom chinesischen Mutterkonzern scheinen einfach zu realisieren.

Die Hamas streute Fake News über einen angeblichen israelischen Angriff auf ein Krankenhaus in Gaza. Renommierte Medien weltweit verbreiteten die Meldung, ohne die Terrororganisation als Quelle ausreichend kritisch einzuordnen. Die Konsequenzen zeigten sich schnell auch auf deutschen Straßen: Hunderte versammelten sich, um gegen einen angeblichen Genozid zu demonstrieren. In Berlin-Neukölln kam es mehrere Tage zu Ausschreitungen. Die »Jungle World« sprach mit Pia Lamberty, Leiterin des Center for Monitoring, Analysis and Strategy (Cemas), über Desinformationskampagnen.

Beleidigungen und Drohungen werden zu Straftaten, antisemitische Motivation wirkt strafverschärfend: Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist beschlossen.

Jede Meinung, jede Vorliebe und jeder abseitige Gedanke findet im Netz seine Anhänger. Wer sich dort gut organisiert, beeinflusst auch das gesellschaftliche Klima.

Der Gesetzentwurf zur »Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken« gefährdet die Meinungsfreiheit nicht. Er dürfte allerdings auch sein Ziel verfehlen. Denn Onlinehass wird das Gesetz sicher nicht unterbinden.