Israelfeinde haben Grund zum Jubel

Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, hat am Montag vorvergangener Woche gleichzeitig mehrere Haftbefehle beantragt: drei gegen Hamas-Führer, einen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netan­yahu sowie einen gegen dessen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Seither bemühen sich Verteidiger des Gerichts, den Skandal kleinzureden. So behaupten sie, in der Sache gehe es um die Durchsetzung von Recht, keineswegs um Politik. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein, ist doch am Verhalten des ICC in Sachen Israel seit Jahren so gut wie alles politisch.

Das fing schon damit an, dass das Gericht sich im Februar 2021 überhaupt für den palästinensisch-israelischen Konflikt zuständig erklärte, obwohl Israel dessen Römisches Statut nicht ratifiziert hat und »Palästina«, wie unter anderem Deutschland dem ICC gegenüber klargestellt hat, kein Staat ist und daher gar nicht unter dessen Zuständigkeit fallen kann. Nun setzt sich dieses Verhalten mit Khans Antrag fort. Welche anderen als politische Gründe kann er gehabt haben, mit diesem Antrag an die Öffentlichkeit zu preschen? In der Geschichte des Gerichts war es jedenfalls ein präzedenzloser Schritt, nicht etwa die Ausstellung von Haftbefehlen, sondern schon den Antrag darauf per Video hinauszuposaunen.

Der Antrag läuft darauf hinaus, die Selbstvereidigung Israels gegen eine genozidale Terrorgruppe zum Kriegsverbrechen, ja zum Verbrechen gegen die Menschheit zu machen. 

Unterstützer Khans betonen, dass nicht Israel an sich, sondern bloß zwei verantwortliche Politiker vor Gericht gebracht werden sollen. Nun kann Khan rein formell keine Staaten, sondern nur Personen anklagen, einige seiner Formulierungen ließen aber keinen Zweifel daran, dass er nicht nur Netanyahu oder Gallant, sondern Israels Vorgehen an sich angreift. So unterstellte er Israel »Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegführung« und »vorsätzlich Angriffe auf eine zivile Bevölkerung« im Gaza-Streifen.

Auffällig ist, dass sich Khans ebenfalls erhobene Vorwürfe gegen die Hamas ausschließlich auf die Verbrechen ihrer Mörderbanden am 7. Oktober in Israel und auf die Behandlung der in den Gaza-Streifen verschleppten Geiseln beziehen. Kein Wort fand sich dagegen über den Krieg, den die Hamas seither führt: dass sie den Bruch sämtlicher Regeln des humanitären Völkerrechts zu ihrer Kriegsstrategie gemacht hat und systematisch zivile Einrichtungen sowie humanitäre Schutzzonen für Angriffe auf Israel nutzt.

Ausblendung der Art des Kriegs

Das ist freilich kein Zufall, bildet doch die Ausblendung der Art des Kriegs, den die Hamas Israel aufgezwungen hat, die Grundlage für die grotesken Anklagen, die Khan gegen Israel erhebt. Wie Fachleute für urbane Kriegsführung und Völkerrechtler bestätigen, unternimmt Israel im Kampf gegen die Hamas außergewöhnlich viel zum Schutz von Zivilisten, was auch im niedrigen Verhältnis von zivilen Opfern zu getöteten Kämpfern zum Ausdruck kommt. Selbst wenn man Netanyahus Angabe, das Verhältnis sei 1:1, misstraut – der Militärwissenschaft zufolge sind bei urbaner Kriegsführung 90 Prozent der Getöteten Zivilisten.

In der Darstellung des Anklägers mutierte der Krieg Israels gegen eine Terrorgruppe, die sich in urbanem Gebiet hinter der Zivilbevölkerung verschanzt, zu »weitverbreiteten und systematischen Angriffen auf die palästinensische Zivilbevölkerung«. Israel, so der zentrale Vorwurf, habe dabei eine Reihe von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit begangen.

Hamas reißt Hilfslieferungen mit Gewalt an sich

Aus der dramatischen humanitären Lage, die infolge des von der Hamas begonnenen Kriegs zweifellos eingetreten ist, macht Khan ein israelisches Verbrechen. Dass die Hamas Hilfslieferungen mit Gewalt an sich reißt, die eigentlich der Zivilbevölkerung zugutekommen sollten, bei ihren Attacken am 7. Oktober einen Großteil der Wasser- sowie Stromleitungen in den Gaza-Streifen zerstörte und immer wieder Grenzübergänge angreift, über die Hilfe kommen sollte, ignoriert Khan genauso wie die Tatsache, dass der Ausbau der terroristischen Infrastruktur die Notwendigkeit von Kontrollen belegt. Stattdessen phantasierte er über eine langanhaltende »totale Belagerung« des Gaza-Streifens, die es in Wahrheit nicht gegeben hat.

Khans Antrag auf Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant stellt einen neuen Höhepunkt der Versuche dar, Israel mit Hilfe des internationalen Rechts zum Pariastaat zu machen. Er läuft darauf hinaus, die Selbstvereidigung Israels gegen eine genozidale Terrorgruppe zum Kriegsverbrechen, ja zum Verbrechen gegen die Menschheit zu machen. Kein Wunder, dass Israelfeinde in aller Welt darüber jubeln.