Nach Rücktritt und umgehender Wiederernennung hat der französische Premierminister Lecornu vorige Woche zwei Misstrauensanträge im Parlament überstanden. Doch der Haushalt für 2026 sorgt für weitere Probleme.

Keine zwölf Stunden nach der Vorstellung seines neuen Kabinetts trat der französische Premierminister Sébastien Lecornu am Montag zurück, um sogleich von Präsident Emmanuel Macron mit Verhand­lungen über eine erneute Regierungsbildung beauftragt zu werden. Eine der Ursachen der politischen Dauerkrise sind Konflikte über die Sparpolitik des Regierungslagers.

Die neue belgische Regierung wird von einem flämischen Nationalisten geführt und hat sich ein rechtes Programm gegeben. Mit dabei ist auch die flämische Sozialdemokratie.

Die ukrainische Regierung hat die Hälfte der Minister ausgetauscht, doch ein grundlegender Politikwechsel ist nicht zu erwarten. Die parlamentarische Opposition kritisiert die zunehmende Machtkonzentration in den Händen des Präsidialamts.

In Frankreich gestaltet sich die Regierungsbildung schwierig. Präsident Emmanuel Macron hat Lucie Castets für das Amt der Premierministerin abgelehnt. Sie war vom linken Parteienbündnis vorgeschlagen worden, das im Juli bei der Parlamentswahl stärkste Kraft geworden ist.

Eine Abstimmungsniederlage der israelischen Regierung heizt den Konflikt über die umstrittene Justizreform erneut an.

Reformismus oder Revolution? Regierungsbeteiligung oder Riot? Die Partei »Die Linke« streitet mal wieder über den richtigen Weg.

Nach lediglich fünf Monaten im Amt trat der tunesische Ministerpräsident Elyes Fakhfakh zurück. Sein designierter Nachfolger Hichem Mechichi hat in dem von Machtkämpfen zerrissenen Parlament Probleme, eine Mehrheit zu sammeln.

Die US-Regierung will den wachsenden Antisemitismus im Land mit einer präsidialen Anordnung bekämpfen. Kritiker stört unter anderem die Identifikation jüdischer US-Bürgerinnen und Bürger mit dem Staat Israel.