Im Rahmen der Kampagne »Legalisierung jetzt!« fordern migrantische Personen und Organisationen die Legalisierung in Deutschland lebender Menschen, die keinen gültigen Aufenthaltsstatus besitzen.
Die Bundesregierung verfolgt immer deutlicher eine flüchtlingsfeindliche Politik nach Vorbild Viktor Orbáns, die auch vor der strafrechtlichen Verfolgung von Unterstützern, Anwältinnen und Journalisten nicht Halt macht.
Die Sozialdemokraten inszenieren sich im Streit um die Asylpolitik als Verteidiger der Humanität. Tatsächlich beteiligen sie sich an der weiteren Aushöhlung von Grundrechten, indem sie die Einrichtung von exterritorialen Räumen, Schnellverfahren und Racial Profiling mittragen.
In Bulgarien beginnt Anfang Juni ein Prozess gegen Asylsuchende, denen vorgeworfen wird, 2016 im Flüchtlingslager Harmanli randaliert zu haben. Damals gab es zunächst friedliche Proteste gegen die katastrophalen Unterbringungsbedingungen.
