In Israel kamen die Richter und Richterinnen des Obersten Gerichtshof zu einer Anhörung zusammen, um über Petitionen gegen die Justiz­reform zu entscheiden. Die Regierung hat bereits verlautbart, dass sie es nicht respektieren werde, wenn das Gesetz zur Abschaffung der Ange­messen­heitsklausel als grundgesetzwidrig zurückgewiesen werden sollte. Eine Verfassungskrise droht.

In Warschau protestierten am Wochenende Hunderttausende gegen die polnische Regierung. Kritiker werfen der Regierung vor, den aus­sichtsreichsten Oppositionskandidaten für die Wahlen im Herbst ausschalten zu wollen. Hintergrund ist die Einrichtung einer Kommission zur Untersuchung der russischen Einflussnahme in Polen.

Die britische Regierung hat Einzelheiten eines Gesetzentwurfs veröffentlicht, der einer Mehrheit der Geflüchteten, die Großbritannien über den Ärmelkanal erreichen, die Möglichkeit verweigern soll, Asylanträge zu stellen.

Die britische Regierung hat einen Entwurf zur Reform des Strafjustizsystems in letzter Minute abgeändert. Wird er Gesetz, würden unter anderem Proteste weitreichend kriminalisiert.