Mehr Meinung, weniger Ahnung

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) spaltet die Lager. Viele Rechte behaupten, der ÖRR protegiere nur linke bis linksliberale Positionen und bilde nicht die Meinungen der Mehrheit der Bevölkerung ab. Den etablierten Parteien hingegen gilt der ÖRR als »tragende Säule unserer Demokratie«. Insbesondere Linksliberale sehen in ihm Gegengewicht zu Fake News und Hetze in sozialen Medien.

Ein Beitrag zu dieser Debatte wird derzeit intensiv medial diskutiert. Anfang April veröffentlichten »Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD und ZDF und Deutschlandradio« das »Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland«. Auch sie beklagen eine Verengung des Meinungsspektrums im ÖRR. Das zeige sich beispielsweise am Umgang mit Gegner:innen der Schutzmaßnahmen während der Covid-19-Pandemie oder der deutschen militärischen Unterstützung für die Ukraine. Zudem kritisieren sie die Intransparenz der Programmfinanzierung in den Anstalten, die Nähe zwischen Sendern und »Politik«, die Orientierung an Einschaltquoten und prekäre Arbeitsbedingungen von Journalist:innen sowie die dadurch sinkende Qualität des Programms.

Das eigentlich Bemerkenswerte am ÖRR ist ja, dass, obwohl er eigentlich unabhängig vom Markterfolg finanziert wird, die Verantwortlichen sich bei der Weiterentwicklung des Programms dennoch an den Einschaltquoten orientieren.

Die Rezeption des Manifests zeigt, wie die Diskussion über den ÖRR mittlerweile Züge eines Kulturkampfs annimmt. Konservative Medien heben positiv hervor, dass nun aus dem ÖRR selbst heraus Kritik laut wird. Die linke und liberale Presse hingegen verweist vornehmlich auf Unterzeichner:innen, die zur Covid-19-Pandemie oder zum Krieg in der Ukraine fragwürdige Positionen vertreten.