Beim Freiburger Radio Dreyeckland gab es eine Razzia. Wegen eines Berichts und eines darin enthaltenen Links wirft die Staatsanwaltschaft dem Sender vor, die verbotene Vereinigung Linksunten Indymedia unterstützt zu haben. Schon deren Verbot im Jahr 2017 war juristisch fragwürdig, diese Razzia ist es erst recht.
Die unabhängige Internetplattform »Linksunten Indymedia« bleibt vorerst verboten. Eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht scheiterte aus formalen Gründen.
Berliner Autonome haben anonyme Drohbriefe erhalten. Die Absender kündigen darin an, die Daten der Empfänger an organisierte Nazis weiterzugeben. Die Betroffenen vermuten, dass Polizisten dahinterstecken.
Ein Redakteur von Radio Dreyeckland muss nun doch vor Gericht, weil er einen Link zur verbotenen Plattform Linksunten Indymedia unter einen Artikel setzte. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
Nach fast fünf Jahren hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen fünf vermeintliche Betreiber der 2017 verbotenen Website »Indymedia linksunten« eingestellt.
2017 ließ das Bundesinnenministerium (BMI) die Internetplattform »Linksunten Indymedia« verbieten, weil diese der »gewaltbereiten linksextremistischen Szene« als Medium diene. Zur gleichen Zeit durchsuchten Sicherheitsbehörden das autonome Vereinszentrum KTS in Freiburg, das das BMI als »Infrastruktur« der Plattform bezeichnete. Vorige Woche urteilte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, dass die Durchsuchung rechtswidrig war. Rechtsanwalt Peer Stolle, der das KTS-Zentrum vor Gericht vertritt, hat mit der »Jungle World« gesprochen.
Ein linker Link und die Konsequenzen
