Beiträge zu Europäische Union

Daniel Freund
2020/51 Interview Ein Gespräch mit Daniel Freund, Europaabgeordneter der Grünen, über die Einigung im EU-Haushaltsstreit

»CDU und CSU halten ihre schützende Hand über Orbán«

Die Coronahilfen und das Haushaltsbudget der EU drohten zu scheitern, weil Ungarn und Polen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus ablehnten. Vergangene Woche wurde eine Vereinbarung getroffen, mit der insbesondere der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wohl zumindest für einige Zeit sehr gut leben können wird.
Containerschiff auf dem Atlantik
2020/43 Inland Die Linkspartei-Fraktion klagt gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen

Ceta vor Gericht

Das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta ist hochumstritten. Obwohl die EU-Staaten es noch nicht ratifiziert haben, ist es bereits zu großen Teilen in Kraft. Vor dem Bundesverfassungsgericht hat das Verfahren über die erste von mehreren Klagen gegen den Wirtschaftspakt begonnen.