Vor dem Münchner Landgericht hat ein Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder des verbotenen Nazi-Netzwerks Blood & Honour begonnen. Die Hoffnung, weitere Erkenntnisse über den NSU-Komplex zu gewinnen, wurde bereits am ersten Verhandlungstag gedämpft.
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Am 11. Mai soll in Bayern der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex in Bayern seine Arbeit aufnehmen. Die »Jungle World« sprach mit Caro Keller von der antifaschistischen Initiative NSU-Watch über Aufgaben, Chancen und Möglichkeiten des Gremiums.
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Am vergangen Samstag versammelten sich in Berlin Anhängerinnen und Anhänger der sogenannten Lebensschutzbewegung wieder zum jährlichen »Marsch für das Leben«.
Armin Laschets (CDU) rechte Hand und potentieller Kanzleramtschef, der erzkatholische Nathanael Liminski, landet erneut in den Schlagzeilen. Auslöser war ein Wahlwerbespot der SPD und die sich anschließende Debatte über einen vermeintlichen Angriff auf die Religionsfreiheit.
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Die Werteunion vollzieht mit der Wahl des neuen Vorstands einen weiteren Schritt nach rechtsaußen. Neben Max Otte und Klaus Dageförde gehört nun auch der überzeugte Abtreibungsgegner Martin Lohmann zur Leitung der rechtskonservativen Splittergruppe.
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Im Gegensatz zu den »Lebensschützern« hat es die Pro-Choice-Bewegung nicht geschafft, neue Themenfelder zu besetzen.
Das erschwert einen gesellschaftlichen Wandel, den es für die Abschaffung des Abtreibungsparagraphen 218 braucht.
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