Bei der Klimagruppe Ende Gelände äußerte man sich bisher nicht zum Israel-Palästina-Konflikt. Doch hat die internationale antiisraelische Protestwelle mittlerweile auch bei dieser Organisation dafür gesorgt, sich der Bedenken zu entledigen und einseitig Partei zu ergreifen.

Entgegen vielen Behauptungen ist Punk lebendiger als gedacht. Seine destruktive Kraft macht ihn bis heute einflussreich, weil er Platz für Neues schaffte. Als kulturelle Strömung ebnete er der Postmoderne und dem Neoliberalismus den Weg.

Nicht die linke Kritik an bürgerlicher Demokratie, sondern die Ver­hältnisse selbst sorgen dafür, dass immer mehr dem Parlamentarismus ablehnend gegenüberstehen. Dabei kündigen sich schon längst noch schlechtere Regierungsformen an.

Der nie zu enden scheinende Verfall von Punk zeigt sich immer wieder auch darin, dass Punk positiv umgedeutet und sein destruktiver Kern beseitigt werden soll. So kann er sogar pädagogisch wertvoll sein.

Punk ist schon lange dahingeschieden und wirkt doch so, als ob er die ewige Jugend besäße. Denn der Polit-Punk, der aus der Erbmasse des ursprünglichen entstand, findet heute noch Anhänger vorwiegend in der kulturindustriellen Peripherie. Unbedingt Hörenswertes kommt dabei jedoch nicht zustande.

Punk ist nicht erledigt, solange es noch jugendliche Außenseiter gibt, die einen Zufluchtsort suchen.

Die geplante Bundestagsresolution gegen Antisemitismus und Israel­feindlichkeit an Schulen und Hochschulen ist wegen des ­wachsenden Antisemitismus zu begrüßen. Befürchtungen, sie werde die Wissen­schaftsfreiheit einschränken, sind unbegründet.

Feministinnen weltweit leugnen und verschweigen die sexuelle Gewalt der Hamas an israelischen Frauen. Den Kampf für Frauenemanzipation und gegen Gewalt an Frauen ordnen sie dem Kampf gegen Israels Existenzrecht unter, Antisemitismus schlägt Feminismus.

Antiisraelische Feminist:innen ordnen den universalistischen Kampf für Frauenrechte einer postkolonialen Ideologie unter. Statt für die Eman­zi­­pation aller Frauen zu kämpfen, wollen sie vermeintlich kolonial Unter­­­drückte von einem als Unterdrücker identifizierten Westen befreien.

Dass eine Präsidentschaftskandidatin wie Kamala Harris in den USA als elitär und realitätsfremd abgelehnt wurde, ist nicht nur das Ergebnis rechtspopulistischer Propaganda. Das Autoritäre an linker Identitätspolitik führt dazu, dass viele Menschen ihre Realität ­aberkannt sehen – ein unterschwelliger Klassenkonflikt.

Die Demokraten führten ihren Wahlkampf mit sozialpolitischen und Wirtschaftsthemen. In diesem Bereich wähnten sie die Bilanz der Regie­­- rung Biden gut genug, um starke Argumente zu ihren Gunsten zu liefern. Dass Donald Trump die Wahl trotzdem gewonnen hat, hat weniger mit den Folgen von Identitätspolitik zu tun, als manche glauben mögen.

Donald Trumps Populismus hat rechtsextreme Elemente und steht in einer spezifischen Tradition der US-Republikaner. Mit europäischen Faschisten ist er nur bedingt vergleichbar.

Trotz seines spektakelhaften Wahlkampfs gibt es gute Gründe, die faschistischen Äußerungen Donald Trumps ernst zu nehmen.

Der Erfolg von Rechtspopulisten wie Donald Trump wäre ohne gezielte Manipulationen in sozialen Medien nicht denkbar. Auch für autoritäre Regime wie im Iran, China oder Russland eröffnen sich hier Möglichkeiten der Einflussnahme.

Die Wahlentscheidung zwischen Kamala Harris und Donald Trump erscheint immer mehr als performativer Akt, bei dem es mehr um identitäre Selbstzuordnung als um politische Inhalte geht.