Vom falschen Sozialismus zum autoritären Kapitalismus
Felix Wemheuer stellt in seinem Artikel »Solidarität mit wem?« verschiedene Positionen der deutschsprachigen Linken zur heutigen Lage in der Volksrepublik China und zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vor. Zwei gegensätzliche Haltungen stechen heraus: Einige halten das Regime für sozialistisch und einen wichtigen Gegenspieler des US-Imperialismus; andere betonen den kapitalistischen Charakter der von der KPCh regulierten Wirtschaft und wenden sich gegen die Ausbeutung des chinesischen Proletariats durch das in- und ausländische Kapital.
Für die Debatte über derzeitige Entwicklungen in der Volksrepublik mag diese Unterscheidung ausreichen, für die Bestimmung linker Strategien über die Tagespolitik hinaus ist es nötig, weitere Positionen zu analysieren.
Dazu gehören die Bewertung des historischen Sozialismus nach 1949, der auch von Linken gegen das heutige KPCh-Regime vorgebrachte Menschenrechts- oder Demokratiediskurs sowie die Frage, wie auf die gegenwärtige Zuspitzung des Konflikts zwischen zwei imperialistischen Blöcken reagiert werden soll.
Linke Antikriegspolitik bleibt stumpf, solange sie auf die Einsicht von Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft hofft.
Eine Einschätzung des historischen Sozialismus in China ist wichtig, weil manche Linke ihn positiv verklären oder ihn gar für nicht abgeschlossen halten. Ob und wann die sozialistische Periode begann, dazu gibt es in der Linken unterschiedliche Meinungen. Für manche war die Volksrepublik seit 1949 immer sozialistisch. Die Marktreformen der KPCh ab 1978 halten sie für eine sozialistische Neuorientierung. Für andere war die Volksrepublik immer (staats)kapitalistisch. Die Reformen sehen sie als Anpassung und kapitalistische Umstrukturierung. Einen Bruch in der historischen Entwicklung sehen beide nicht.
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