Horst Seehofers eskalierendes Dominanzgebaren gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht weniger als ein rechter Griff nach der Macht. Der Ausgang ist offen.
Die Grünen wollen sich ein neues Grundsatzprogramm geben. Und weil die Partei inzwischen erkannt hat, dass es auch jenseits ihrer Stammklientel Menschen gibt, soll ihr gleich die »gesamte Gesellschaft« bei der Selbstfindung helfen.
Auf der Suche nach einer stabilen Regierungsmehrheit nehmen die einstmals großen Parteien Union und SPD sogar ihre eigene finale Destabilisierung in Kauf – zur Freude von AfD und FDP.
Mit wahlkämpferischer Hetze gegen das verblassende Gespenst des Linksextremismus heißen die »Volksparteien« die politischen Vertreter der neuen völkischen Bewegung im Bundestag willkommen.
Technologischer und sozialer Fortschritt gehen nicht automatisch miteinander einher. Dass man in Berliner Freibädern mittlerweile fast nur noch mit Online-Tickets baden kann, zeigt das beispielhaft. Ein Grund für Fortschrittsfeindlichkeit ist das aber nicht.
Als vor zehn Jahren die sogenannte Friedensbewegung 2.0 aufkam und eine skurrile Mischung aus Reichsbürgern, Verschwörungsgläubigen, Esoterikern und russlandfreundlichen Globalisierungskritikern vereinte, ahnte kaum jemand, dass daraus eine politisch relevante Kraft entstehen könnte. Im Bündnis Sahra Wagenknecht hat dieses Milieu nun seinen parteipolitischen Ausdruck gefunden.
Ein Generationenbruch geht oftmals mit dem Kampf gegen althergebrachte Gepflogenheiten einher. Grundsätze eines respektvollen und freundlichen Umgangs miteinander im Namen revolutionärer Umbrüche zu verwerfen, ist hingegen wenig progressiv.
Infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine und der Drohgebärden Chinas gegen Taiwan zeigen nicht wenige Linke hierzulande Sympathien für autokratische Herrschaft – solange sie nicht selbst von ihr betroffen sind.