Zwei bayerische AfD-Politiker haben Probleme mit der Justiz. Beide sitzen seit dem 31. Oktober im bayerischen Landtag.

Der Elektroautokonzern Tesla versucht einiges, um gewerkschaftliche Organisation zu verhindern. In der Tesla-Fabrik in Brandenburg haben sich über 1.000 Beschäftigte jetzt zur IG Metall bekannt.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt darüber, ob der NPD die Parteienfinanzierung gestrichen wird. Das Verfahren hat mittlerweile eher symbolischen Charakter, denn die Partei, die sich inzwischen »Die Heimat« nennt, ist seit einigen Jahren weitgehend bedeutungslos.

Rechtsextreme Vorfälle bescheren Brandenburg derzeit mediale Aufmerksamkeit. Es werden gar Parallelen zu den sogenannten Baseballschlägerjahren gezogen. Der Vergleich funktioniert nicht ganz. Die derzeitige Situation ist dennoch ein Resultat der Neunziger.

Die relativ hohe Wahlbeteiligung von Gegner:innen des Berliner Klimaentscheids war bemerkenswert, insbesondere in den östlichen Randbezirken. Der Volksentscheid ist an Abstiegsängsten einer Mittelschicht gescheitert, die fürchtet, dass Klimaschutz zu ihren Lasten gehen würde.