Beiträge zu Parteienfinanzierung

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek macht mit den Händen das "Zitat"-Zeichen, hinter ihr eine Wand mit dem Logo "Die Linke im Bundestag"
2026/22 Inland Die Linkspartei streitet über einen Gehaltsdeckel für Abgeordnete

»Wählt ›Die Linke‹ – die ist billig!«

Die Führung der Linkspartei will die Bezüge der eigenen Abgeordneten auf den Durchschnittslohn deckeln. Doch die wehren sich zum Teil vehement. Zum Bundesparteitag im Juni gibt es damit ein neues Streitthema.
NPD-Demo in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern am 8. Mai
2023/28 Inland Der in »Die Heimat« umbenannten NPD könnte die Parteienfinanzierung gestrichen werden

Die Nazis und die Staatsknete

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt darüber, ob der NPD die Parteienfinanzierung gestrichen wird. Das Verfahren hat mittlerweile eher symbolischen Charakter, denn die Partei, die sich inzwischen »Die Heimat« nennt, ist seit einigen Jahren weitgehend bedeutungslos.