Nach einem sieben Jahre währenden Prozess wurde der ehemalige Chefredakteur der rechtsextremen Zeitschrift »Die Aula« wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt. Dort hatten auch FPÖ-Politiker immer wieder Gastbeiträge veröffentlicht.

50 Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus gibt es in Deutschland. Trotz großer regionaler Unterschiede steigt die Zahl der Anfragen, die sie erhalten, bundesweit kontinuierlich. Beratungsstellen aus dem gesamten Bundesgebiet berichten, dass sie rechtsextremes Gedankengut in immer mehr gesellschaftlichen Bereichen wahrnehmen.

Der Kampf gegen »the Antifa« geht in den USA in die nächste Runde: Die Regierung hat europäische Gruppen auf die Terrorliste gesetzt, auf der auch al-Qaida und die Hamas stehen. Eine juristisch fragwürdige Maßnahme, die sich vor allem gegen linksgerichtete US-Bürger richten dürfte, die man nun der Unterstützung ausländischer Terrororganisationen bezichtigen könnte.

Es gibt mittlerweile eine Vielzahl an Filmen über die sogenannten Baseballschlägerjahre in Ostdeutschland. Die filmische Aufarbeitung trägt zu einem gesellschaftlichen Verständnis dieser Zeit bei. Rudimentär bleibt hingegen das Wissen über rechtsextreme Gewalt in anderen postsozialistischen Ländern zur selben Zeit; das zeigt sich auch an der Rezeption der Filme dazu.

Bei den konservativen Parteien in Frankreich schwindet die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit Rechtsextremen. Das zeigte zuletzt eine gemeinsame Abstimmung in der Nationalversammlung.

Journalisten und Mitarbeiter zivilgesellschaftlicher Initiativen, die zum Thema Rechtsextremismus arbeiten, werden immer häufiger Ziel rechter Diffamierungskampagnen. Nicht selten werden dabei sogar personenbezogene Informationen veröffentlicht, was die Betroffenen in ernstliche Gefahr bringen kann. Das Ziel solcher Kampagnen ist klar: Sie sollen einschüchtern.

Dass »die Antifa« in den USA nun als terroristische Vereinigung gilt, hat auch rechtsextreme Politiker in Europa auf den Plan gerufen. Sie wissen genau, dass sich organisierter Antifaschismus gegen sie richtet.