Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz die deutschen Rüstungsexporte restriktiver gestalten. Vor allem für die Grünen war es ein wichtiges Anliegen. Doch inzwischen zeichnet sich ab: Viel wird daraus nicht werden.
Von
Small Talk
Small Talk mit Thomas Küchenmeister von der NGO Facing Finance über die erste öffentliche Datenbank zu Unternehmen, die Kriegsparteien aufzurüsten helfen
Die Umwelt- und Menschrechtsorganisationen Facing Finance und Urgewald haben am 27. Juni die Exit Arms-Datenbank veröffentlicht. Die »Jungle World« sprach mit Thomas Küchenmeister, Geschäftsführer von Facing Finance, über die erste öffentliche, globale Datenbank zu Unternehmen, die an Rüstungsexporten an Kriegsparteien beteiligt sind.
Small Talk
Von
Die französische Regierung sieht sich von der gegen China gerichteten Allianz zwischen Australien, den USA und dem Vereinigten Königreich ausgebootet.
Kommentar
Von
Die USA sind mit dem Versuch gescheitert, das bald auslaufende Embargo für konventionelle Waffen gegen den Iran im UN-Sicherheitsrat verlängern zu lassen.
Von
Aus Frankreich an Saudi-Arabien gelieferte Waffen sollen nach Recherchen eines französischen Medienkollektivs im Krieg im Jemen auch gegen Zivilisten zum Einsatz kommen. Drei an der Recherche beteiligte Journalisten hat der französische Inlandsgeheimdienst DGSI vorgeladen, 17 NGOs kritisieren eine Bedrohung der Pressefreiheit.
Von
In Stuttgart hat der Prozess gegen ehemalige Mitarbeiter des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch begonnen. Sie sollen Tausende Sturmgewehre illegal in mexikanische Krisengebiete exportiert haben.
Von
Ausgerechnet am 8. Mai, dem Tag der Niederlage Nazideutschlands, veranstaltete der Rüstungskonzern Rheinmetall in Berlin seine Jahreshauptversammlung. In der NS-Zeit hatte das Unternehmen Tausende Zwangsarbeiter ausgebeutet.
Von
Der Trend zur Militarisierung der Polizei ist unübersehbar. Nur sehr begrenzt kann er mit den Gefahren des jihadistischen Terrors begründet werden.
Von
Unter der Großen Koalition hat der Umfang der Rüstungsexporte in arabische Diktaturen stark zugenommen. Nicht zuletzt mit Munitionsexporten machen deutsche Waffenhersteller Millionengewinne.
Von
