Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz die deutschen Rüstungsexporte restriktiver gestalten. Vor allem für die Grünen war es ein wichtiges Anliegen. Doch inzwischen zeichnet sich ab: Viel wird daraus nicht werden.
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Small Talk
Small Talk mit Thomas Küchenmeister von der NGO Facing Finance über die erste öffentliche Datenbank zu Unternehmen, die Kriegsparteien aufzurüsten helfen
Die Umwelt- und Menschrechtsorganisationen Facing Finance und Urgewald haben am 27. Juni die Exit Arms-Datenbank veröffentlicht. Die »Jungle World« sprach mit Thomas Küchenmeister, Geschäftsführer von Facing Finance, über die erste öffentliche, globale Datenbank zu Unternehmen, die an Rüstungsexporten an Kriegsparteien beteiligt sind.
Small Talk
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Die mexikanische Regierung verklagt US-Waffenfirmen, um den Verkauf von Waffen nach Mexiko besser zu kontrollieren und die Gewalt im Land einzudämmen.
Kommentar
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Ein Urteil des Bundesgerichtshofs bestätigte die Illegalität einiger Waffenexporte des Rüstungskonzerns Heckler&Koch nach Mexiko. Rüstungskritiker fordern unter anderem ein neues Gesetz zur Kontrolle von Rüstungsexporten.
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Am Freitag vergangener Woche protestierten in der nordhessischen Stadt Kassel Antimilitaristen und Antimilitaristinnen gegen die Rüstungsindustrie und deutsche Waffenexporte.
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Spanien hat die siebtgrößte Rüstungsindustrie der Welt. Derzeit wird das Land wegen der Rüstungszusammenarbeit mit dem Königreich Saudi-Arabien kritisiert, das im Jemen Krieg führt.
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