Ein Antrag der Linkspartei in der Hamburgischen Bürgerschaft, ­einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss wegen des ­Mordes des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) an Süleyman Taşköprü 2001 einzusetzen, wurde am Donnerstag voriger ­Woche abgelehnt. Einzig die Fraktion der Linkspartei und drei einzelne ­Abgeordnete stimmten dafür. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen sich stattdessen für eine wissenschaftliche ­Auf­arbeitung einsetzen. Die Jungle World sprach darüber mit ­Deniz Çelik, dem Fraktionssprecher für Gesundheit und Innen­politik der Linkspartei und Vizepräsident der Hamburgischen ­Bürgerschaft.

Nach der Razzia gegen ein Reichsbürger-Netzwerk soll nun verstärkt Rechtsterrorismus bekämpft werden. Die bisherigen Vorschläge – Reformen beim Beamten- und Waffenrecht und ein mögliches AfD-Verbot – sind dafür jedoch nur bedingt geeignet.

Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau sind die Ermittlungen nicht abgeschlossen. Vermehrt treten Zweifel am Vorgehen der Polizei auf.

In der vergangenen Woche begann der Prozess gegen den Attentäter von Halle. Die Nebenklage vereitelte dessen Versuche der Selbst­- ­inszenierung.