Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) erfasst bundesweit antisemitische Vorfälle unabhängig von einer möglichen Strafbarkeit. Am Dienstag hat sie ihren dritten Jahresbericht mit Daten aus dem Kalenderjahr 2022 vorgestellt. Die »Jungle World« sprach mit Bianca Loy, wissenschaftliche Referentin des Bundesverbands Rias.
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Wer Zeuge von Polizeigewalt oder diskriminierendem Verhalten von Ordnungshüter:innen wird, kann dieses leicht mit dem Smartphone dokumentieren. Videos sind bei Fehlverhalten der Polizei beweiskräftiger als mündliche Aussagen. Welche Bedeutung Bilder und Videos von Polizeigewalt gewinnen können, zeigten nicht zuletzt die Black-Lives-Matter-Proteste nach der Tötung von George Floyd im Mai 2020 in Minneapolis. Nun ruft die Kampagne »Go film the police« in mehreren Sprachen dazu auf, auch in Berlin unangemessenes Polizeiverhalten aufzuzeichnen. Hierzu wurde nun ein Leitfaden veröffentlicht. Die »Jungle World« sprach mit David Kiefer von der Gruppe Wrangelkiez United. Die Gruppe ist Teil der Kampagne.
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Dieses Jahr stehen Schöffenwahlen für den Amtszeitraum 2024 bis 2028 an. Als ehrenamtliche Richter:innen haben Schöff:innen einen großen Einfluss auf den Ausgang von Strafprozessen. Rechtsextreme rufen ihre Anhänger:innen dazu auf, sich aufstellen zu lassen. Die Jungle World sprach mit Petra Ott, der stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesverbands ehrenamtliche Richterinnen und Richter e. V., über die Versuche rechter Einflussnahme auf Schöffenwahlen.
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Das Schwule Museum in Berlin wurde erneut Ziel eines Angriffs. Am Morgen des 24. Februar hatten Mitarbeiter aus der Verwaltung sechs Einschusslöcher an der Hausfront festgestellt. Wann genau die Attacke stattgefunden hatte, ist nicht bekannt. Es wurden zwei Fensterscheiben, der Leuchtschriftzug des Museums und ein darunter angebrachtes Kunstwerk beschädigt. Das war nicht der erste Angriff auf das Museum. 2016 wurde das Schwule Museum bereits mit Metallkugeln beschossen und im April 2020 wurden Steine auf die Glasscheiben geworfen. Die Jungle World sprach mit Jan Künemund vom Schwulen Museum über den Angriff.
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Im Januar kündigte der Vorstandsvorsitzende der Axel-Springer Verlagsgruppe, Matthias Döpfner, an, Bild und Welt werde es mittelfristig nur noch digital geben. Ende Februar hat er in einem weiteren Schritt Stellenstreichungen angekündigt (Jungle World 9/2023). Die Jungle World sprach mit Matthias von Fintel von Verdi über Döpfners Ankündigung und ihre Auswirkungen auf den Journalismus.
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Die Alhambra-Gesellschaft widmet sich der »Verständigung zwischen Glaubensgemeinschaften und dem besseren Zusammenleben von muslimischen und nichtmuslimischen Bürger:innen in Deutschland«, wie sie auf ihrer Website schreibt. Derzeit findet im Internet eine Kampagne gegen sie statt, weil sie Kritik am Wahlkampf der AKP in deutschen Moscheen geübt hat. Die Jungle World sprach mit dem Alhambra-Mitglied Eren Güvercin.
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Das Streikrecht ist in Deutschland restriktiver als in vielen anderen Ländern. So sind zum Beispiel politische Streiks nicht erlaubt. Die »Kampagne für ein umfassendes Streikrecht« will das ändern. Am Samstag trifft sie sich zum ersten Mal in Berlin. Die Jungle World hat mit Christoph Wälz gesprochen, Mitglied der Bezirksleitung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Berlin-Pankow.
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Die Proteste im Iran reißen nicht ab. Die Jungle World sprach mit Sima Behrangi über die dortige Lage und wie man die Proteste von Deutschland aus unterstützen kann. Behrangi ist Mitglied einer Solidaritätsgruppe, die in Deutschland Geld sammelt und an die Protestbewegung im Iran übermittelt, und möchte deshalb nicht mit ihrem echten Namen in der Zeitung stehen.
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Im Mai erfuhren die Mieter eines Hauses in Berlin-Kreuzberg, dass die Eigentümer das Haus an einen privaten Investor verkaufen wollen – erst einmal nichts Ungewöhnliches. Die Eigentümer aber kommen aus dem Umfeld der Taz, galten als Linke und waren zum Teil mit den Bewohnern befreundet. Die Jungle World sprach mit Metin Yilmaz, Photojournalist und Bewohner des Hauses seit 1996.
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Vom 24. Oktober bis zum 28. November besetzten Klimaaktivist:innen den größten Hörsaal der Georg-August-Universität Göttingen. Die Jungle World sprach mit Rabea Kaup von der Göttinger Ortsgruppe von »End Fossil: Occupy!«, die zur Besetzung aufgerufen hatte. Die dezentrale Organisation plant international bis Dezember noch weitere Besetzungen – vor allem in Europa, aber auch in Afrika sowie Nord- und Südamerika.
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Ein Bündnis verschiedener Initiativen veranstaltet jährlich Anfang November die Aktionstage Gefängnis. Die Jungle World sprach mit Christina Müller-Ehlers, Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe.
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Mit einer neuen Dienstanweisung zur sogenannten Verhaltensprognose will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) den Schutz von geflüchteten LGBTIQ-Menschen verbessern. Die Jungle World sprach mit Patrick Dörr, Mitglied von Queer Refugees Deutschland, einem Projekt des Lesben- und Schwulenverbands Deutschland (LSVD).
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Eine der wichtigsten oppositionellen Zeitungen Russlands, die Nowaja Gaseta, hat nach der russischen Invasion in der Ukraine ihren Betrieb vorläufig eingestellt. Seit April bringt ein Teil der Redaktion in Riga die Novaya Gazeta Europe heraus. Die »Jungle World« sprach mit dem Videojournalisten David Arakelian.
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Fast 31 Jahre nach dem rassistischen Brandanschlag in Saarlouis am 19. September 1991, bei dem Samuel Yeboah ermordet wurde, gab die Generalbundesanwaltschaft vergangene Woche bekannt, dass sie gegen Peter S., einen mutmaßlichen Täter, Anklage wegen Mord, Mordversuchs in 20 Fällen sowie Brandstiftung mit Todesfolge und versuchter Todesfolge erhebt. Die Ermittlungen waren damals bereits nach wenigen Monaten eingestellt worden, Behörden und politisch Verantwortliche ignorierten alle Hinweise auf einen rassistischen Hintergrund. Nur zivilgesellschaftliche Gruppen gedachten Yeboahs und forderten Aufklärung. Die Jungle World sprach mit Ursula Quack vom Saarländischen Flüchtlingsrat.
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Das Demokratische Zentrum (DemoZ) in Ludwigsburg (Baden-Württemberg) kämpft um seine Gemeinnützigkeit. Das Finanzamt hatte dem linken Verein die Steuerbegünstigung entzogen, weil er seine politische Bildung angeblich nicht »in geistiger Offenheit« betreibe. Die »Jungle World« sprach mit Stefan Diefenbach-Trommer, dem Vorstand der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung, über den Fall und darüber, ob politische Bildung von eigenen Haltungen ausgehen darf.
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