Lange Zeit begründete die Sozialpolitik den Erfolg der polnischen Partei PiS, Teile der rechten Opposition nannten die Partei links. Doch dem derzeitigen Wirtschaftsabschwung hat der Paternalismus von PiS nicht viel entgegenzusetzen.

Die polnische Rechte hat sich in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder verändert. Eine neue bedeutende Partei ist die 2019 gegründete Konfederacja Wolność i Niepodległość (Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit). Der Journalist Marcin Kącki hat für seine jüngst als Buch erschienene Reportage »Chłopcy. Idą po Polskę« (in etwa: Jungs. Sie kommen, um sich Polen zu holen) im Milieu ihrer Anhänger und Unterstützer recherchiert.

Polnische Fußballspieler prägten den Fußball im Ruhrgebiet. Die Erfolgsgeschichten der allseits bewunderten Spieler änderten aber nichts daran, dass die Deutschen ihre polnischen Nachbarn ablehnten.

Die polnische Regierung sieht sich in ihren Befürchtungen über die russische Außenpolitik bestätigt, rüstet auf und sieht Polen als Front­staat der Nato. Gleichzeitig hofft sie auf einen Rechtsruck in der EU.

Erneut fordert die polnische Regierung von Deutschland Reparationen für den Zweiten Weltkrieg – diesmal mit mehr Nachdruck. Sie nannte eine konkrete Summe und kündigte weitere Schritte an, doch Deutsch­land lehnt bereits Verhandlungen ab.

Deutsche Linke wissen oft wenig über die Geschichte Osteuropas, trotzdem fühlen sie sich auch in der derzeitigen Situation qualifiziert, Ratschläge zu verteilen. Das stößt einigen osteuropäische Linken bitter auf. Ein Gespräch mit Renata Kaminska von der linken Partei Lewica Razem.

Die polnische Regierung plant, Schwangerschaften künftig in der elektronischen Patientenakte zu verzeichnen. Kritiker des restriktiven Abtreibungsrechts sind alarmiert. Sie fürchten weitere Einschränkungen beim Zugang zu legalen Abtreibungen.

Die polnische Regierung bringt systematisch die Gerichte unter ihre Kontrolle und Medien auf Linie. Damit hat sie einen Konflikt mit der EU provoziert, doch westeuropäische Wirtschaftsinteressen sehen sie weiterhin als guten Partner.

Auf der Grundlage des »Holocaustgesetz« gehen regierungsnahe polnische Organisationen zivilrechtlich gegen gegen kritische Wissenschaftler vor. In diesem Konflikt geht es nicht zuletzt darum, wie viel Glaubwürdigkeit jüdischer Zeugenschaft zugemessen wird.

Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, die Möglichkeiten, eine Schwangerschaft legal abzubrechen, noch stärker einzuschränken. Doch dortige feministische Bündnisse geben sich nicht geschlagen.