In Spanien sind die Auswirkungen des Klimawandels durch Hitzewellen und Dürre bereits spürbar, aber die konservative Volkspartei (PP) macht Politik gegen den Klimaschutz. Das ist auch als Zugeständnis an den möglichen Koalitionspartner, die rechtsextreme Partei Vox, zu verstehen.

Umfragen deuten darauf hin, dass es in Spanien nach der Parlaments­wahl zu einer Regierungskoalition des stramm konservativen Partido Popular mit der rechtsextremen Partei Vox kommen könnte. Sie drängt darauf, Fortschritte beim Klimaschutz, in der Sozialpolitik und bei der Gleichstellung rückgängig zu machen.

Nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat sich Ende April der neue Senat konstituiert. Obwohl er sich nach außen hin diversitätsorientiert gibt, droht eine reaktionäre Politik. Ein Überblick über das Regierungspersonal.

Die früheren Errungenschaften der AKP-Regierung können kaum darüber hinwegtäuschen, wie herabgewirtschaftet die Türkei inzwischen ist. Der Glaube mancher Anhänger des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan scheint erschüttert.

Ein breites Oppositionsbündnis hat sich zusammengetan, um Recep Tayyip Erdoğan zu entmachten. Dazu gehört auch die linke Parteienkoalition »Bündnis für Arbeit und Freiheit«. Nuran Yüce von der Devrimci Sosyalist İşçi Partisi (Revolutionäre Sozialistische Arbeiterpartei, DSİP) spricht im Interview über den Kampf gegen Erdoğans autoritäre Herrschaft und Konflikte in der Opposition.

Die Prognosen für die Wahlen in der Türkei sagen keinen eindeutigen Sieger voraus. In seinen über 20 Jahren an der Macht konnte Recep Tayyip Erdoğan mit seiner Partei AKP eine loyale Anhängerschaft auf­bauen, das Oppositionsbündnis hofft nicht zuletzt auf die fünf Millionen Erstwähler.

Donald Trumps Präsidentschaftswahlkampf hat offiziell begonnen, doch derzeit laufen mehrere Ermittlungsverfahren gegen ihn. Er hetzt mit antisemitischen Andeutungen gegen die Staatsanwälte, seine Rhetorik wird immer maßloser und apokalyptischer.

Der nächste Regierende Bürgermeister von Berlin wird wahrscheinlich Kai Wegner heißen. Der CDU-Politiker verfolgt eine simple Methode: Wer für nichts steht, bietet keine Angriffsfläche.

Eine Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition in Berlin wird es wohl nicht geben. Die SPD will stattdessen künftig mit der CDU regieren, bei der sie mehr inhaltliche Übereinstimmungen sieht.

Die CDU hat SPD und Grüne zu ersten Sondierungs­gesprächen eingeladen. In einer Kreuzberger Kneipe scheint es hingegen wenig zu interessieren, wer da letztlich mit wem sondiert.