Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Bundes­regierung ein riesiges Aufrüstungsprogramm verkündet.

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP will »mehr Fortschritt wagen«. Gesellschaftspolitisch trifft das zu, Erwerbslose und Lohnabhängige dürfen allerdings kaum auf eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage hoffen.

Mitarbeiter des türkischen Geheimdiensts bedrohen Oppositionelle und spionieren sie aus. Die Bundesregierung hält dennoch an der geheimdienstlichen Zusammenarbeit fest.

Nicht nur ein angeblich von der israelischen Regierung an das Bundeskanzleramt versandter Brief belastet das Verhältnis zwischen den beiden Staaten.

In der CDU wird die Nachfolge Angela Merkels vorbereitet. Die Partei­rechte freut sich über Friedrich Merz als Kandidaten für den ­­Partei­vorsitz. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine weitere Wert­konservative Ambitionen angemeldet. Die Liberalisierung der Partei unter Merkel lässt sich jedoch nicht einfach rückgängig machen.

Spekulationen über eine Koalition von Union und AfD sind derzeit taktischer Art. Der »Bewegungsflügel« der AfD hat sich auf eine Oppositionsrolle festgelegt und zu der oft prophezeiten Entmachtung Angela Merkels ist die CDU offenbar noch nicht bereit.

Hans-Georg Maaßen hat der Regierungskoalition eine weitere Krise beschert. Seine Einmischung in die Tagespolitik ist nicht das einzige Problem.

Der Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer betreibt nicht einfach eine politische Lausbuberei, die der Auseinander­setzung mit der AfD in den kommenden bayerischen Landtagswahlen geschuldet ist. Die CSU droht vielmehr, den Kreis der bürgerlich-demokratischen Parteien zu verlassen.

Die Kanzlerschaft Angela Merkels war immer von politischen Wider­sprüchen geprägt. Zu Unrecht gilt sie als »Flüchtlingskanzlerin«, ihr Name steht vielmehr für den Angriff auf den konservativen Kanon der Union.

Horst Seehofers eskalierendes Dominanzgebaren gegenüber Bundes­kanzlerin Angela Merkel ist nicht weniger als ein rechter Griff nach der Macht. Der Ausgang ist offen.