Um die deutsch-israelischen Beziehungen steht es schlechter, als es scheint

Stille Post, strittige Post

Nicht nur ein angeblich von der israelischen Regierung an das Bundeskanzleramt versandter Brief belastet das Verhältnis zwischen den beiden Staaten.

Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Israel als Verbündete gilt, kommt es immer wieder zu Spannungen zwischen der Bundesrepublik und dem jüdischen Staat. Konflikt­potential birgt unter anderem die von der Bundesregierung genehmigte ­Finanzierung von Organisationen, die Kritiker als antiisraelisch einschätzen. Vorvergangene Woche berichtete die Taz von einem an das Kanzleramt und das Bundesentwicklungsministerium adressierten Brief, der von der israelischen Regierung verschickt worden sein soll. »Die Bundesregierung ist aus Israel aufgefordert worden, die Unterstützung für Dutzende Menschenrechtsorgani­sationen in Israel und den palästinensischen Gebieten grundsätzlich zu überdenken«, heißt es in dem Artikel.

Am 16. November verabschiedete die UN-Generalversammlung neun Resolutionen, die einseitig Israel verurteilen. Die Bundesrepublik enthielt sich bei einer Abstimmung, bei den restlichen stimmte sie zu.

Zumindest rhetorisch hatte Bundeskanzlerin Merkel das Verhältnis zwischen den beiden Staaten in den vergangen Jahren zu verbessern versucht. Am 18. März 2008 sprach sie als erstes ausländisches Regierungsoberhaupt im israelischen Parlament, der Knesset. In ihrer Rede versprach die Kanzlerin, dass die Bundesrepublik Israel niemals alleine lassen, sondern immer »treuer Partner und Freund« des jüdischen Staats sein werde. Eine Stelle aus dem Manuskript wird besonders häufig ­zitiert: Die »historische Verantwortung Deutschlands« für Israels Sicherheit sei »Teil der Staatsräson meines Landes«, sagte Merkel. Zwar hatten einige Abgeordnete vor der Rede den Saal verlassen, um dagegen zu protestieren, dass in der Knesset deutsch gesprochen wurde. Doch die anwesenden Abgeordneten applaudierten stehend, viele israelische Medien waren begeistert. Auch über zehn Jahre nach Merkels Rede ­lieben viele Israelis Deutschland. Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2015 zufolge denken 68 Prozent der jüdischen Israelis »ziemlich gut« oder sogar »sehr gut« über Deutschland und die Deutschen. Aus der Studie geht auch hervor, dass nur 46 Prozent der Deutschen so über Israel denken. Deutschland ist in Israel also deutlich beliebter als umgekehrt.

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Auf Regierungsebene ist das Verhältnis etwas komplizierter. Merkel ist in Israel angesehener als sämtliche ihrer Vorgänger. In der Geschichte der deutsch-israelischen Beziehungen nimmt sie eine herausragende Rolle ein; die israelische Politik interessiert sich deshalb auch dafür, wer Merkel als Bundeskanzlerin ablöst. Differenzen zwischen beiden Regierungen bestehen vor allem in der Bewertung der israelischen Siedlungspolitik. »In der Siedlungs­frage sind wir uns einig, dass wir uns nicht einig sind«, sagte Merkel 2012 bei einem Besuch des israelischen ­Ministerpräsidenten Benjamin Netan­yahu in Berlin. Dieser Satz gilt auch sechs Jahre später noch.

Uneinigkeit besteht auch in der Frage, wie die nukleare Bedrohung Israels durch den Iran beendet werden kann: Deutschland will unbedingt an dem 2015 abgeschlossenen Atomabkommen mit dem Iran festhalten, das Strafmaßnahmen gegen das iranische Regime schrittweise aufhebt – im Gegenzug für Verpflichtungen zu einer starken Reduzierung der Urananreicherung und ­internationalen Kontrollen. US-Präsident Donald Trump kündigte im Mai an, aus dem Abkommen auszusteigen, da der Iran sein Raketenprogramm weiter ausbaue und sich an den Konflikten im Irak, in Syrien und im Jemen beteilige. »Das iranische Monster muss ausgehungert, nicht gefüttert werden«, forderte der israelische Präsident Reuven Rivlin im Oktober bei einem Treffen mit Merkel in Jerusalem.

Auf eine Anfrage der Jungle World zu dem im Kanzleramt und im Entwicklungsministerium eingegangenen Brief reagierte ein Sprecher Netanyahus vage: »In Diskussionen mit verschiedenen Regierungen hat der Ministerpräsident das Thema der Finanzierung von palästinensischen und israelischen Organisationen angesprochen, die israelische Soldaten als Kriegsverbrecher darstellen, palästinensischen Terrorismus unterstützen oder zum Boykott des israelischen Staates aufrufen«, sagte der Sprecher. »Israel wird diese Organisationen weiter bekämpfen.« Auch die israelische Botschaft in Berlin wollte weder bestätigen noch ­dementieren, dass das Schreiben von der israelischen Regierung verschickt wurde. Zu einem konstruktiven deutsch-israelischen Dialog gehöre es auch, ­»Informationen auszutauschen mit dem Ziel, dass Geld deutscher Steuerzahler nicht für Zwecke eingesetzt wird, die Werte und Positionen Deutschlands grundsätzlich missachten.

Dieses ist leider immer wieder zu beobachten, wenn an öffentlich finanzierten Orten gegen Israel und seine Bürger gehetzt wird«, beantwortet eine Sprecherin die Anfrage der Jungle World. »Hier geht es zuerst um das Existenzrecht Israels als Heimat des jüdischen Volkes. Dieses Grundrecht wird von Bewegungen abgeleht, die zu Boykotten gegen unseren Staat aufrufen.«

Ein Sprecher der Bundesregierung sagte der Jungle World, er wolle zu »konkreten Inhalten der vertraulichen Gespräche mit ausländischen Regierungen keine näheren Angaben« ­machen. Der Informationsaustausch mit der israelischen Regierung umfasse allerdings »auch die Arbeit ausländischer Nichtregierungsorgani­sationen in Israel«. Von der Bundes­regierung geförderte Projekte in dem Land müssten nach israelischem Recht registriert sein und den außenpolitischen Grundsätzen der Bundesregierung entsprechen.

Während das genannte Dokument auch in israelischen Medien thematisiert wurde, blieb eine Meldung der Jerusalem Post in Deutschland nahezu ­unbeachtet: Kanzlerin Merkel soll den rumänischen Präsidenten Klaus Johannis in einem Telefonat dazu gedrängt haben, die rumänische Botschaft in ­Israel nicht wie geplant nach Jerusalem zu verlegen. Die Zeitung bezeichnete dies als »dramatische und offensichtlich antiisraelische Intervention«. Ein Sprecher der Bundesregierung wies den Bericht zurück: »Die in den Meldungen beschriebene Vorgehensweise, die dort sogar als ›Kampagne‹ bezeichnet wird, gibt es nicht«, sagte er der Jungle World. Es sei weiterhin die Haltung der Regierung, dass eine Zweistaatenlösung erarbeitet und im Zuge dessen auch der Status Jerusalems geklärt werden müsse. Bis dahin »sollten alle Seiten Schritte vermeiden, die die bestehenden Spannungen verschärfen und eine fried­liche Lösung des Konflikts weiter erschweren«. Das Büro des rumänischen Präsidenten teilte auf Nachfrage mit, dass es »nie eine Diskussion zu diesem Thema« gegeben habe.

Auch das Abstimmungsverhalten Deutschlands bei antiisraelischen Resolutionen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) war zuletzt Gegenstand von Kritik. Allein am 16. November verabschiedete die UN-Vollversammlung neun Resolutionen, die einseitig Israel verurteilen. Die Bundesrepublik enthielt sich bei einer ­Abstimmung, bei den restlichen stimmte sie zu – unter anderem zusammen mit dem Iran und Saudi-Arabien. »Ich kann nicht verstehen, warum Deutschland auf der internationalen Bühne Israel so im Stich lässt«, kritisierte der FDP-Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai. Das Auswärtige Amt argumentierte, Deutschland habe gemeinsam mit anderen europäischen Ländern ­gegen deutlich schärfere Verurteilungen in den Resolutionen verhandelt; im Gegenzug sei die Zustimmung vereinbart worden. Der verantwortliche deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen war zwölf Jahre als außen- und sicherheitspolitischer Berater für Merkel tätig, bevor er 2017 in sein ­derzeitiges Amt wechselte. Heusgen gilt weiterhin als enger Vertrauter der Kanzlerin.