Nach den »Wahlen« in der Islamischen »Republik«

Erneute Wahlfarce im Iran

Nach offiziellen Angaben lag die Beteiligung an den Wahlen zum Pseudoparlament und zum Expertenrat des Iran bei nur 41 Prozent. Innen- und außenpolitisch verfolgen die Ayatollahs eine immer ­rücksichtslosere Linie, Repressionen und Hinrichtungen nehmen weiter zu.

Gut geschützt verliefen die Wahlen am 1. März im Iran. Revolutionsgardisten und andere Sicherheitskräfte hatten sich mehr als demonstrativ vor den Lokalen postiert, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Anschließend konnten sie die erfolgreiche Erledigung ihres Auftrags melden. Viel zu tun gab es freilich nicht. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hatte es vorgezogen, zu Hause zu bleiben.

Nach offiziellen Angaben beteiligten sich nur 41 Prozent an den Wahlen zum Parlament und Expertenrat, die niedrigste Wahlbeteiligung in der Geschichte der Islamischen Republik. Da verwundert es nicht, dass die reaktionären Kräfte des Regimes einen haushohen Sieg einfuhren, allenfalls getrübt durch vereinzelte Erfolge rechtsextremer Kandidaten, denen sogar die drakonische und aggressive Politik des Präsidenten ­Ebrahim Raisi noch zu liberal ist.

Nach Dokumentationen zweier Menschenrechtsgruppen wurden im vorigen Jahr 834 Personen im Iran hingerichtet. Nach China verzeichnet das Land absolut die meisten Hinrichtungen weltweit.

Der Wächterrat, das religiös legitimierte Gremium zur Kontrolle des Parlaments, hatte alle nicht hundertprozentig loyalen Kandidat:innen von vornherein ausgesiebt. Für den Expertenrat, dem die Aufgabe übertragen ist, nach dem Tod des Obersten Führers Ali Khamenei einen Nachfolger zu bestimmen, durfte nicht einmal der vermeintlich gemäßigte frühere Präsident Hassan Rohani kandidieren – obwohl er dem Gremium 20 Jahre lang angehört hatte.

Khamenei hat darauf verzichtet, selbst so geringe Differenzen zwischen den Wahlangeboten zuzulassen, wie es früher üblich war. Ihm ging es nur noch um eine Machtdemonstration, wonach das Regime alles unter Kontrolle habe und die Opposition nicht mehr existent sei. Seine Untertanen nehmen ihm das nicht ab – es wird wohl niemanden beeindruckt haben, dass sich die Machthaber in Moskau und in Teheran gegenseitig zu ihren großartigen Wahlergebnissen gratulierten.

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