Die vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission hält eine Vergesellschaftung nach dem Entwurf der Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« für machbar. Dieses Ergebnis kam unerwartet, hatte doch die SPD explizite Gegner der Vergesellschaftung in die Kommission entsandt.
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Bei den Berliner Wiederholungswahlen im Februar wollen Grüne und Linkspartei vom Enteignungsvolksentscheid profitieren, dessen Umsetzung sie in der Regierung nur halbherzig betreiben.
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Caren Lay war seit 2004 Mitglied des sächsischen Landtags, seit 2009 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestags. Bereits 2011 forderte Lay als Bundesgeschäftsführerin der Partei »Die Linke« eine wohnungs- und mietenpolitische Intervention des Gesetzgebers. Seit 2016 ist sie Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik der Bundesfraktion von »Die Linke«. Lay ist Soziologin mit den Studienschwerpunkten Politikwissenschaft und Frauenforschung, sie studierte in Marburg, Frankfurt am Main, Pennsylvania (USA) sowie Berlin und hat sich in der Friedens-, Frauen- und Umweltbewegung engagiert. In ihrem kürzlich erschienenen Buch »Wohnopoly« beschreibt sie Ursachen und Folgen der Immobilienspekulation.
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Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey präsentierte ein »Wohnungsbündnis« als Alternative zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Nun liegt das Ergebnis vor: Giffeys Versuch kann als gescheitert gelten.
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Der Wohnungskonzern Vonovia hat Mieterhöhungen angekündigt, angeblich wegen der Inflation. Tatsächlich soll dadurch wohl der Aktienkurs stabilisiert werden, denn Immobilien könnten wegen steigender Zinsen für Anleger an Attraktivität verlieren.
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Eine neue Studie zeigt, wie Online-Plattformen wie Airbnb eine wirksame Regulierung bei Ferienwohnungen mit Hilfe von EU-Gesetzen aushebeln. Das wirkt sich auch auf den Berliner Wohnungsmarkt aus.
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