Amnesty International bezeichnet in seinem jüngsten Report Israel als »Apartheidregime« und spricht von »Verbrechen gegen die Menschheit«. Nicht nur die Wortwahl irritiert dabei.
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Der Beschluss des Bundestags von 2019, Unterstützern der Kampagne »Boycott, Divestment and Sanctions« (BDS) staatliche Mittel zu versagen, scheint nicht mehr viel Bedeutung zu haben.
Kommentar
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Ende November störten Vertreter der Gruppen »Palästina Antikolonial« und Sozialistischer Deutscher Studentenbund (SDS) zum wiederholten Mal eine Sitzung des Studierendenparlaments (Stupa) der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU) und mussten letztlich von der Polizei aus dem Saal geleitet werden. Anlass war den Störern ein Antrag, der forderte, die Raumvergabe für eine Veranstaltung der beiden Gruppen unter dem Titel »Die BDS-Debatte und die deutsche Linke« zurückzuziehen. Die »Jungle World« sprach darüber mit Jonas Landwehr von der Hochschulgruppe »Kritische Linke«, die den Antrag stellte.
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Rein in die Schlagzeilen, raus aus der Westbank: Der US-amerikanische Eiscremehersteller Ben & Jerry’s möchte
seine Produkte nicht mehr in israelischen Siedlungen verkaufen. Wer die Firmengeschichte des Speiseeisproduzenten
verfolgt hat, ist davon nicht wirklich überrascht.
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Die internationalistische Queer Pride versammelte Antisemiten und Feierwütige. Die queere BDS-Szene verbucht die Demonstration als Geländegewinn.
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Im April erschien eine Compilation des Techno-Kollektivs Al Gharib mit dem Titel »Palestine«, darauf versammelt sind allerlei teilweise rabiat antizionistische Musiker. Von Anastasia Tikhomirova
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In den vergangenen Wochen haben Tausende in deutschen Städten gegen Israel demonstriert. Die meisten Demonstrierenden haben die Eskalation im Konflikt zwischen dem jüdischen Staat und den Palästinensern als Vorwand genutzt, um sich antisemitisch zu äußern.
Interview
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Wissenschaftler und Kulturschaffende, die sogenannte Israelkritik propagieren, haben kaum ein kritisches Wort über die jüngsten antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland verloren.
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Nach den antiisraelischen Demonstrationen der vergangenen Wochen wird mal wieder über »importierten Antisemitismus« debattiert. Statt zur Bekämpfung des israelbezogenen Antisemitismus taugt dieser Begriff für die rechtspopulistische Stimmungsmache.
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Wenn es auf dem Tempelberg in Jerusalem zu Ausschreitungen von Palästinensern gegen israelische Sicherheitskräfte und Steinwürfen auf Juden kommt, die Hamas israelische Städte mit Raketen beschießt
Die »Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus« ist kein wissenschaftliches Dokument, sondern eine politisch motivierte Deklaration. Ihre Unterzeichner bagatellisieren den Hass auf Israel und wollen ihn vom Makel des Antisemitismus befreien.
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Seit dem rechtsextremen Anschlag in Hanau organisieren migrantische Antifagruppen regelmäßig Gedenkveranstaltungen. Wie jüngst zum Jahrestag am 19. Februar nutzen einige Gruppen den Anlass, um Hass auf Israel zu schüren.
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Das Präsidium und der Allgemeine Studierendenausschuss der Goethe-Universität in Frankfurt am Main führen einen Rechtsstreit. Die Leitung wirft der studentischen Vertretung vor, ihre Befugnisse im Rahmen des hochschulpolitischen Mandats überschritten zu haben.
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Die »Initiative GG 5.3 Weltoffenheit« möchte angeblich marginalisierten Positionen Gehör verschaffen, die sich gegen die israelische Besatzung vormals arabischer Gebiete richten. Deshalb wendet sie sich gegen die Bundestagsresolution zum Antisemitismus und die Erinnerungspolitik in Deutschland. Aber für wen genau spricht die Initiative eigentlich?
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