Bundesinnenminister Horst Seehofer hat kürzlich ein Expertengremium zur Bekämpfung von »Muslimfeindlichkeit« eingesetzt. Dessen
Zusammensetzung sehen Islamismusexperten kritisch.
Nachdem Andreas Kalbitz infolge seines Parteiausschlusses seine Ämter als Brandenburger AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzender verloren hat, ist ein Machtkampf um seine Nachfolge entbrannt. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein zeigt die Partei Auflösungserscheinungen.
Kürzlich wurden antisemitische und terrorverherrlichende Aussagen führender Mitglieder der internationalen Hilfsorganisation »Islamic Relief« bekannt. Das hat mittlerweile auch in Deutschland Konsequenzen.
Zu den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen traten für mehrere Parteien Kandidaten an, die islamistischen Vereinigungen angehören oder nahestehen. Kritiker finden kaum Gehör.
»Junge Revolution«, »Jugend packt an« – so heißen Gruppen, mit denen Neonazis Nachwuchs rekrutieren wollen. Die Beteiligten kommen häufig aus der dahinsiechenden NPD oder deren Umkreis.